„Fassungslosigkeit pur“: Hat der CSD-Anschlag weitreichende Folgen?

Islamistische Anschläge sorgen in Deutschland immer wieder für intensive politische Diskussionen. Forderungen nach erweiterten Überwachungsmaßnahmen und stärkeren Befugnissen für Sicherheitsbehörden werden laut. Der vermeintliche Täter von Berlin stand offenbar bereits seit Jahren im Visier der Behörden.

Nach dem Angriff mit einem Fahrzeug auf Teilnehmer des Christopher Street Days in Berlin sprach sich der CDU-Innenpolitiker Günter Krings für ein verschärftes Strafmaß bei islamistischen Tätern aus. „Sollten sich die deutlichen Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund bestätigen, verdeutlicht dieser Anschlag erneut die erhebliche Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland“, erklärte Krings gegenüber der „Rheinischen Post“.

Krings forderte eine konsequentere Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten. „Das bedeutet unter anderem eine Erhöhung der Strafrahmen bei Gewalttaten, auch für junge Täter unter 21 Jahren, eine verstärkte Anwendung von Sicherungsverwahrung, konsequentere Ausreisegewahrsam- und Abschiebehaftmaßnahmen sowie strengere Einbürgerungsvorschriften.“

Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf X: „Es ist höchste Zeit, die Bedrohung durch den islamistischen Terror ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Es gibt auch andere Gruppen, die Homosexuelle und Transpersonen ablehnen. Doch keine ist so gefährlich und tödlich wie die islamistische Szene.“

Gleichzeitig stehen viele CSD-Veranstaltungen auch im Fokus rechtsextremer Angriffe. Die Amadeu Antonio Stiftung berichtete im letzten Jahr von Attacken bei fast jedem zweiten CSD – ein Rekordwert. Dabei stammte fast die Hälfte der Übergriffe von Rechtsextremen.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden: „Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Sicherheitskräfte besser gerüstet sind, um solchen Bedrohungen effektiv zu begegnen.“ Er zeigte sich betroffen: „Es ist erschütternd, dass es sich offenbar um einen Gefährder handelt, der schon länger bekannt war.“

Kubicki kritisiert Regierung scharf

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung vor, die Gefahr des Islamismus zu unterschätzen. „Wenn wir nach solchen furchtbaren Taten immer wieder dieselben Debatten führen, ohne daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, zeigt das eine kaum zu ertragende Hilflosigkeit unseres Staates.“ Absolute Sicherheit gebe es nicht, betonte Kubicki, „doch diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, müssen auch als solche behandelt werden.“

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, dass Sicherheitsbehörden zwar über Befugnisse wie Online-Durchsuchungen und Kommunikationsüberwachung verfügen, diese aber vor allem zur Strafverfolgung nach einer Tat genutzt werden und nur begrenzt zur Gefahrenabwehr vor einer Tat. Zudem forderte er eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie eine längere Speicherung von IP-Adressen als die geplanten drei Monate. „Ich gehe davon aus, dass dieser Anschlag lange im Voraus geplant wurde“, so Teggatz.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket vereinbart, das unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine IP-Adressenspeicherung vorsieht. Verschiedene Gesetzesentwürfe sind aktuell in der politischen Beratung, einige wurden bereits beschlossen oder im Bundestag in erster Lesung behandelt.

Mutmaßlicher Täter dem Staat gut bekannt

Der mutmaßliche Täter des Berliner Anschlags war den Behörden demnach schon seit Jahren bekannt. Auch Überwachungsmaßnahmen fanden statt. Abdul B., inzwischen 21 Jahre alt, fiel als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins auf und wurde ab seinem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden beobachtet, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Im Mai 2026 wurde er wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem wurde ihm auferlegt, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen, an dem er zwei Sitzungen wahrnahm – die dritte war für Montag, 27. Juli, geplant.

Die auf Extremismusprävention spezialisierte Organisation „Violence Prevention Network“ bestätigte, zwei Gespräche mit Abdul B. geführt zu haben. Thomas Mücke, Leiter der Organisation, beschrieb ihn gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ als „schwer greifbar“ und „undurchschaubar“.

Abdul B. wurde teilweise observiert und sein Telefon überwacht, berichten die Medien. Die Sicherheitsbehörden stuften ihn als radikalisiert und gewaltbereit ein. Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Nach einem Hinweis deutscher Behörden wurde er im vergangenen Jahr im Libanon festgenommen und zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt.

Zunehmende Radikalisierung im Netz

Felix Neumann, Terrorismusexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, betont, dass Radikalisierung immer häufiger online stattfindet. „Sowohl beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus gewinnt die digitale Komponente zunehmend an Bedeutung“, erklärt Neumann. Soziale Netzwerke spielen dabei eine entscheidende Rolle, da junge Menschen immer wieder mit denselben Inhalten konfrontiert werden und in algorithmisch gesteuerten Filterblasen verbleiben.

Neumann erläutert: „Die offene Frage, die die laufenden Ermittlungen klären müssen, ist, ob es Kontakte zu islamistischen Organisationen gab.“ Solche Verbindungen entstehen oft über soziale Medien. „Dann werden auch Anleitungen vermittelt, wie man einen Anschlag effektiv plant und wie man etwa vom Tatort flieht, ohne sofort gefasst zu werden.“

Ohne solche Verbindungen seien geplante Anschläge für die Sicherheitsbehörden schwer erkennbar, so Neumann. „Wann eine Person radikalisiert wird, wie schnell das passiert und wann ein Angriff erfolgt, ist schwer vorherzusagen.“ Deshalb betont er, dass hundertprozentige Sicherheit im öffentlichen Raum nicht möglich sei. „Es wird immer Menschen geben, die aus unterschiedlichen Motiven zu Gewalt greifen und Sicherheitslücken ausnutzen.“

Politische Folgen von Anschlägen

Nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet. Seitdem konnten Behörden nach eigenen Angaben mehrfach geplante Anschläge verhindern. Auch ausländische Geheimdienste lieferten immer wieder Warnungen vor möglichen Angriffen.

Jede neue Tat führt zu politischen Debatten. Als am 22. Januar 2025 ein psychisch kranker Afghane in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein marokkanisches Kleinkind und einen deutschen Mann tötete sowie drei weitere verletzte, beeinflusste das den Bundestagswahlkampf im Februar 2025 maßgeblich.

Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz kündigte im Falle eines Wahlsiegs eine deutlich härtere Migrationspolitik an und akzeptierte bei einer Bundestagsabstimmung eine Mehrheit mit der AfD, was vor allem auf der linken Seite Proteste auslöste.

Bereits im Mai 2024 erschütterte ein Messerangriff in Mannheim den Wahlkampf: Ein Afghane tötete den Polizisten Rouven Laur und verletzte fünf weitere Personen schwer – nur wenige Tage vor der Europawahl. Ein Jahr später ereignete sich ebenfalls in Mannheim eine Amokfahrt eines psychisch kranken Deutschen mit zwei Todesopfern. Verbindungen zu Rechtsextremen wurden geprüft, ein religiöser oder politischer Hintergrund wurde jedoch ausgeschlossen.

AfD profitiert auch von rechtsextremen Anschlägen

„Die Auswirkungen von Terrorismus auf politische Prozesse sind vielfältig“, erklärt das baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz. Die Debattenkultur werde seit Jahren zunehmend aggressiver, insbesondere im Zusammenhang mit Migration. „In Teilen der Zivilgesellschaft verfestigt sich das Bild vom Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger“, heißt es in einer Analyse auf der Webseite des Amtes. Angst sei eine langfristige Folge von Terrorismus. „Anschläge beeinflussen aber auch kurzfristig politische Abläufe, indem sie vermeintlich sichere Wahlergebnisse kippen.“

Die Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ von 2025, durchgeführt von der Universität Frankfurt, analysierte den Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlergebnissen in betroffenen Gemeinden zwischen 2010 und 2016. Das Ergebnis: „An Orten, an denen Anschläge erfolgreich waren, stieg der Stimmenanteil der AfD bei Landtagswahlen um etwa sechs Prozentpunkte.“

Erstaunlich sei, dass rund 75 Prozent der damals untersuchten Anschläge von Rechtsextremisten verübt wurden. Dennoch wirken sich drei Faktoren zugunsten der AfD aus: eine gesteigerte Wahlbeteiligung, eine veränderte Haltung zur Migration und die mediale Berichterstattung über Islamismus. Das Fazit lautet: Die AfD profitiert von Anschlägen.