Schicksal der SPD bei Miosga: Schwesig kritisiert Schwarz-Rot als unprofessionell

Die SPD steht bundesweit vor dem Risiko, an Bedeutung zu verlieren. Wie kann die traditionsreiche Partei diesen Abwärtstrend stoppen? Ministerpräsidentin Schwesig versucht mit pragmatischer Landespolitik zu punkten, doch wirklich helfen kann sie ihren Parteikollegen damit kaum.

Zu Beginn der Sendung dreht sich alles um den Buckelwal. Wochenlang lag das riesige Meerestier vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns geschwächt und erregte weltweite Anteilnahme. Durch eine umstrittene Rettungsaktion wurde der Wal schließlich in die Nordsee gebracht, ob er noch lebt, bleibt ungewiss. Dieses Bild des kraftlosen Kolosses nutzt Caren Miosga am Sonntag, um Manuela Schwesig zu fragen, ob er nicht auch ein Sinnbild für die angeschlagene Bundesregierung sei. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns lehnt diesen Vergleich mit dem halbverendeten Tier ab, geht aber dennoch scharf mit der Bundesregierung ins Gericht.

Aus Schwesigs Sicht hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU in Berlin zuletzt erheblich an Vertrauen eingebüßt und die Stimmung in der Bevölkerung stark belastet. „Diese Botschaft – insbesondere vom Bundeskanzler –, Deutschland würde nicht genug arbeiten, die Menschen würden zu wenig leisten: Das ist der falsche Ansatz.“ Tatsächlich hätten viele Menschen trotz harter Arbeit weniger Geld zur Verfügung, bedingt durch steigende Mieten sowie höhere Preise für Lebensmittel und Kraftstoff. Diese Realität müsse anerkannt und den Bürgern erklärt werden, wie sie damit umgehen sollen.

Auch ihre eigene Partei bleibt von Schwesigs Kritik nicht verschont, besonders die von Bundesrat abgelehnte Einmalprämie bekommt ihr Fett weg. „Als Politikerin verfolge ich den Grundsatz: Man sollte nur Versprechen geben, die auch eingelöst werden können.“ Die Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, dass die 1000 Euro vom Staat kämen, tatsächlich hätten die Arbeitgeber dafür aufkommen müssen. Und das in einer Zeit, in der viele Betriebe Stellen abbauen und kleinere sowie mittlere Unternehmen sich solche Zahlungen kaum leisten können.

Kommunikatives Fiasko

Die Kritik an der Koalitionsentscheidung war deutlich hörbar, doch erst der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag. Für Schwesig war schon die Entstehung der Prämie ein Unding, was sie am Sonntagabend unmissverständlich klarstellt. Weder die Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften – noch die Ministerpräsidenten seien einbezogen gewesen. „Das ist unprofessionell und zeigt, wie es in Deutschland nicht weitergehen kann.“ Sie hält es für richtig, dass diese Option vom Tisch ist. Stattdessen brauche es ein umfassendes Paket für die Wirtschaft, niedrigere Energiepreise sowie Steuer- und Sozialreformen. „Bei so gewaltigen Herausforderungen kann man nicht einfach zu dritt entscheiden, dass man sie allein löst“, betont die Landeschefin, ohne konkret zu sagen, wen sie meint.

Bereits vor dem Koalitions-Spitzentreffen in der Villa Borsig hatten SPD-Ministerpräsidenten die Bundesregierung um eine Ministerpräsidentenkonferenz gebeten – ohne Erfolg. „Wir haben sogar einen freundlichen Brief geschrieben, um eine MPK einzuberufen“, berichtet Schwesig. Im Gegensatz zu Olaf Scholz und Angela Merkel habe Friedrich Merz in dieser Krisensituation nicht reagiert. Über die Entlastungsprämie sei im Vorfeld „zu keinem Zeitpunkt, jedenfalls nicht mit mir, gesprochen worden“. Das Ganze sei also ein kommunikatives Debakel gewesen, fragt Miosga? „Ja“, antwortet Schwesig nüchtern.

Die erfahrene Ministerpräsidentin, die auch als Bundesfamilienministerin im Berliner Politikbetrieb aktiv war, ist eigentlich eingeladen, um der SPD kommunikativ zu helfen. Doch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September muss Schwesig auch ihr eigenes Ansehen schützen, was an diesem Abend klar im Vordergrund steht. Einige Parteikollegen machen ihr das nicht leicht. So weicht sie etwa minutenlang aus, als es um die umstrittene Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas geht, dass es keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gebe.

Im Verlauf der Sendung erläutert die Landeschefin, was aus ihrer Sicht gute Politik ausmacht. Immerhin berichtete der NDR im Januar, dass 53 Prozent der Menschen in MV mit Schwesigs Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden sind. Für die zentrale Frage des Talks, „Wie gewinnt die SPD Vertrauen zurück?“, ist sie jedoch die falsche Ansprechpartnerin. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde bei Problemen wegschauen“, sagt sie und nennt Beispiele, wie sie im Nordosten den direkten Kontakt zu den Bürgern pflegt. Wie die Bundes-SPD diesen Kontakt wiederherstellen oder konkrete Maßnahmen ergreifen kann, bleibt sie schuldig.

„Der Frust ist enorm“

Dass die Sozialdemokraten Schwierigkeiten haben, ihre Kernwählerschaft anzusprechen, zeigt die Abwanderung von Stimmen zur AfD. „Das hängt damit zusammen, wie die SPD und ihre Führung vor allem auf Menschen schauen, die körperlich arbeiten“, erklärt Nikolaus Blome, ebenfalls Gast im Talk. Solche „einfachen Arbeiten“ würden von der SPD offenbar nicht ausreichend wertgeschätzt, so der RTL/ntv-Politikchef. Daraus entstehe die Haltung: Wenn ihr uns nicht schätzt, schätzen wir euch auch nicht.

Luca Piwodda, seit zwei Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister in Gartz (Oder) und Mitglied der neu gegründeten „Partei des Fortschritts“, sieht CDU und SPD als schwerfällige Tanker, die kaum zu steuern sind. Obwohl er aus einer SPD-geprägten Familie stammt, glaubt er nicht, dass er seine Ideen in den alten Großparteien umsetzen kann. Deren Strukturen seien für Basis-Mitglieder undurchsichtig, die Kommunikation mangelhaft. „Ich habe das Vertrauen verloren, dass die langjährigen Parteispitzen plötzlich große Reformen durchsetzen oder das Ruder herumreißen können.“

Gerade in Ostdeutschland habe die AfD der Linken das Image der „Kümmererpartei“ abgenommen, erklärt Blome. Bürger gingen mit Rentenfragen eher ins AfD-Bürgerbüro. Auch auf Marktplätzen zeige die AfD mehr Präsenz als andere Parteien. Diesen Eindruck weist Schwesig zurück und verweist erneut auf die Situation in ihrem Bundesland.

Die Beliebtheit der AfD ist unbestritten, obwohl Themen wie Migration aktuell im politischen Diskurs kaum eine Rolle spielen. „Offenbar ist der Wunsch, AfD zu wählen, weniger durch Hoffnungen auf bessere Lösungen motiviert, sondern durch großen Frust“, sagt Blome. Sollte man sich also alle gegen die AfD verbünden? „Ich glaube nicht, dass die Antwort heißt: alle gegen die AfD, sondern alle für die Bürgerinnen und Bürger“, entgegnet Schwesig. Einen weiteren Seitenhieb gegen Schwarz-Rot im Bund erlaubt sie sich: Öffentliche Streitigkeiten der Bundesregierung seien Gift in einer Zeit, in der die Menschen besorgt sind.

Entscheidende Wahl im September

Bürgermeister Piwodda erlebt täglich, wie schwer es ist, mit begrenzten Mitteln etwas zu bewegen und zugleich mit der AfD im Gemeinderat zu kooperieren: „Wir haben zehn Jahre lang auf Abgrenzung gesetzt. Das Ergebnis: Die AfD wurde stärker, alle anderen schwächer.“ Die Menschen dürften nicht moralisch belehrt werden. Zum Thema SPD sagt er: „Es fehlen klare Ideen. Vor Ort in Gartz weiß kaum jemand, wofür die SPD noch steht.“ Auch wenn die AfD selbst keine klaren Konzepte habe, biete sie den Menschen zumindest: „Wir sind für dich da und gehen den Weg gemeinsam.“

Für Schwesig ist eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene nicht akzeptabel. Dass es in Kommunen, auch in MV, bereits vorkommt, bestreitet sie nicht. „Ich halte die AfD für eine zutiefst unsoziale Partei.“ Sie lehne Mindestlohn, Sondervermögen und gebührenfreie Kitas ab. Statt konstruktiver Lösungsansätze verbreite sie „nur Hass und Hetze“. Am 20. September steht für die Ministerpräsidentin daher eine Richtungsentscheidung an. In einer Umfrage vom März lag die SPD bei 26, die AfD bei 34 Prozent.

Entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler in MV für „Stabilität und Verlässlichkeit“ oder für die „Alternative für Deutschland“? „Dann droht die Gefahr, dass dieses Land nicht mehr frei und demokratisch regiert wird, dass sich vieles in Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik stark verändert“, warnt Schwesig. Sie wird sich dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt – egal wie stürmisch der Wind weht. An der Küste ist man daran gewöhnt.