Richterbund meldet: 2000 Strafverfolger in Deutschland fehlen dringend

In vielen Bundesländern mangelt es an ausreichend Personal bei den Staatsanwaltschaften, wodurch sich Verfahren deutlich verlängern und kleinere Fälle vermehrt eingestellt werden. Die Zahl der unerledigten Verfahren wächst weiterhin an.

Dem Deutschen Richterbund zufolge fehlen in Deutschland derzeit rund 2000 Strafverfolger. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit von vier übernehmen, was dazu führt, dass Strafverfahren sich immer weiter hinziehen und kleinere Fälle öfter vorzeitig eingestellt werden“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften aktuell 2000 zusätzliche Ermittler, um den enormen Rückstau in der Strafverfolgung abzubauen.“

Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten gemäß dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz über 500 Strafverfolger. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Personallücke dort um etwa 100 Ermittler vergrößert. „Es ist dringend erforderlich, dass Bundesregierung und Länder die angekündigte Personaloffensive für die Justiz endlich umsetzen. Vor der Sommerpause müssen klare politische Entscheidungen getroffen werden.“

Justizministerin Stefanie Hubig hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu zu gestalten. „Den Ländern stehen in den kommenden vier Jahren rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um zusätzliche Stellen in der Justiz zu schaffen und die Digitalisierung voranzutreiben“, versprach sie damals. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die Staatsanwaltschaften gut ausgestattet sein müssen, um beispielsweise konsequent gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen zu können.

Im November einigten sich Bund und Länder schließlich auf die Digitalisierung als eine von drei Säulen des Rechtsstaatspakts. Der Bund sicherte von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zu.

Trotzdem gab es unter den Ländern Kritik. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemängelte im Januar, dass der Bund die Finanzierung zusätzlicher Richterstellen „höchstens für ein oder zwei Jahre“ übernehmen wolle, während die Länder für die langfristigen Kosten verantwortlich blieben. Er drohte sogar, künftig keine Vereinbarungen mehr mit dem Bund im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat zu schließen.