Rentenkommission sorgt mit Vorschlägen zur Lebenswirklichkeit für heftige Kritik
Nach rund 150 Stunden Beratungen wird die Rentenkommission am Dienstag ihre Empfehlungen offiziell der Bundesregierung vorlegen. Bereits im Vorfeld wächst die Enttäuschung, wenngleich es auch Zustimmung gibt.
Bereits vor der offiziellen Präsentation entfachen die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission vorgelegten Vorschläge heftige Debatten. Insbesondere Linke und Gewerkschaften äußern scharfe Kritik an den am Wochenende veröffentlichten Punkten. Im Laufe des Tages beendet die Kommission ihre Beratungen, bevor sie ihre Vorschläge am Dienstag im Kanzleramt der Regierung übergibt.
Zentrale Inhalte sind: Das Rentenniveau soll durch eine neue kapitalgedeckte Rente langfristig stabilisiert werden, während das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahrzehnten schrittweise steigt. Zudem sollen die Rentenbeiträge weiter ansteigen. Die bisherige Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) soll entfallen. Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll künftig für jüngere Generationen höhere Renten ermöglichen als das aktuelle System. Außerdem sollen Selbstständige und Politiker zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, erklärte, dass die Abschaffung der Abschlagsfreiheit nach 45 Versicherungsjahren in den Metall- und Elektroindustrie-Betrieben auf starken Widerstand stoßen werde. „Diese Vorschläge ignorieren die Arbeits- und Lebensrealitäten vieler Beschäftigter in unseren Unternehmen.“ Auch der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi zeigten sich enttäuscht über die Empfehlungen der Kommission.
Philipp Türmer, Vorsitzender der Juso, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ist sozial ungerecht und benachteiligt diejenigen, die gerade erst mit harter Arbeit beginnen.“ In diesem Punkt sei das Paket nicht akzeptabel.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung gewünschten Rentenkürzungen.“ Die kapitalgedeckte Komponente führe seiner Ansicht nach dazu, „dass die Höhe der Renten künftig von steigenden Mieten, Pflegekosten und Aktienkursen von Rüstungsunternehmen abhängen wird“. Nichts davon halte er für notwendig oder akzeptabel.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats (SVR), lobte die Empfehlungen. Viele Vorschläge stimmten mit den Empfehlungen des SVR aus dem Jahr 2023 überein, sagte sie dem „Handelsblatt“. Dazu zählen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der Rente mit 63 und der Aufbau einer kapitalgedeckten Rentenkomponente. Es sei sinnvoll, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der SVR gilt als Deutschlands bedeutendstes wirtschaftspolitisches Beratungsgremium.
Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, forderte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf, die Vorschläge zügig umzusetzen. „Die Regierung sollte dem Vorschlag grundsätzlich folgen. Streit wäre jetzt schädlich – für Rentner, junge Menschen und insbesondere für die Demokratie“, sagte Hüppe der „Rheinischen Post“. Er bewertete die Vorschläge als „ausgewogen und maßvoll“.
Die Rentenkommission, geleitet von Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte etwa 150 Stunden. Nach Angaben des Gremiums herrschte breite Übereinstimmung über die Ergebnisse. Die Empfehlungen zielen darauf ab, den Lebensstandard im Alter insbesondere für kleine und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge zu sichern. Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu verabschieden, das Arbeitsmarkt, Rente, Einkommensteuer und Bürokratieabbau umfasst.
