Rentenkommission signalisiert mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters

Ein Bericht über vermeintliche Beschlüsse der Rentenkommission sorgt für Aufsehen. Das Gremium selbst widerspricht jedoch diesen Angaben. „Wir haben zu den genannten Themen bisher keine Entscheidungen getroffen“, heißt es.

Ein Mitglied der Rentenkommission hat die Darstellung der „Bild“-Zeitung über angebliche Empfehlungen des Gremiums deutlich zurückgewiesen. „Ich werde die Inhalte der Kommission nicht kommentieren, da wir strikte Vertraulichkeit vereinbart haben“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig gegenüber RTL/ntv. „Allerdings kann ich bestätigen, dass der Bericht nicht stimmt, da wir bislang keine Beschlüsse zu den genannten Punkten gefasst haben.“

Ähnlich äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose, ebenfalls Mitglied der Rentenkommission: „Ich werde keine Stellung zu den Inhalten nehmen, da wir uns auf strikte Vertraulichkeit verständigt haben. Ich kann jedoch sagen, dass vieles noch offen ist und wir noch vier bis fünf Wochen für Entscheidungen benötigen. Daher entspricht der Bericht der ‚Bild‘ nicht der Wahrheit.“ Demnach handelt es sich bei der Meldung um eine Falschinformation.

Ein weiteres Kommissionsmitglied teilte RTL/ntv mit, dass der Bericht über eine Rente mit 70 nicht korrekt sei. Die Rentenkommission plant, ihre Reformvorschläge am 30. Juni vorzulegen. Das Gremium setzt sich aus zehn Experten sowie je einem Vertreter der drei Koalitionsparteien zusammen.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Morgen berichtet, sie kenne die geplanten Empfehlungen der Experten und bezeichnete diese als „echte Knaller“. Demnach solle das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre steigen, beginnend ab 2061/62. Diskutiert werde, ab Anfang der 2040er Jahre die Rente mit 68 einzuführen, Anfang der 2050er Jahre mit 69 und zehn Jahre später mit 70.

„Die ersten Warnzeichen“

Daraufhin folgte eine heftige Reaktion. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek veröffentlichte ein Statement, in dem sie die Empfehlungen der Rentenkommission als „sozial kaltherzig“ bezeichnet und sagte, nach zahlreichen Rückschlägen kämen jetzt „die ersten Tritte“. Eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters bedeute eine weitere Spaltung zwischen Arm und Reich.

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte scharfe Kritik. Eine pauschale Erhöhung auf 70 Jahre sei „der falsche Weg“, erklärte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Schon heute gibt es Menschen, die wegen der Belastung kaum in der Lage sind, bis 67 zu arbeiten.“

Das Dementi von Reddig und anderen schließt nicht aus, dass diese Themen innerhalb der Kommission diskutiert wurden. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es durchaus Befürworter einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Ich halte es für richtig, wenn unsere Generation in den 2050er Jahren bis 70 arbeiten wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller im ntv-Frühstart. Der CDU-Politiker ist 37 Jahre alt.

Kontroversen in der Kommission – was wahrscheinlich stimmt

Außerdem berichtet die „Bild“-Zeitung, dass die Experten eine leichte und schrittweise Senkung des Rentenniveaus nach 2031 von 48 auf 46 Prozent empfehlen würden. Gleichzeitig betont die Zeitung, dass eine Rentenkürzung nicht vorgeschlagen werde, da diese gesetzlich verboten sei.

Laut Bericht wollen die Experten auch Maßnahmen zur Rente mit 63 und zur Mütterrente prüfen. Es sei aber noch offen, wie die Empfehlungen hierzu ausfallen werden. Innerhalb der Kommission wurde zudem kontrovers diskutiert, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Dies wird von der SPD gefordert, die Union lehnt es ab. Laut „Bild“ wurde der Vorschlag von der Mehrheit der Experten abgelehnt.

Besonders der letzte Punkt zeigt, dass nicht alle Angaben im Bericht falsch sein dürften, auch wenn keine endgültigen Entscheidungen vorliegen. Offensichtlich gibt es noch keine verbindlichen Festlegungen. Wahrscheinlich herrscht innerhalb der Kommission Uneinigkeit zu verschiedenen Themen. Die Weitergabe angeblicher Beschlüsse an die „Bild“-Zeitung könnte als strategischer Zug im internen Streit zu verstehen sein – sie wird jedoch vermutlich vor allem den Konflikt weiter verschärfen.