„Reifeverzögerung“ bei Radikalisierung?: JU-Vorsitzender Winkel fordert Reform des Jugendstrafrechts nach Abdul B.-Urteil

Der mutmaßliche Täter des Berliner Anschlags entging im Mai einer längeren Freiheitsstrafe, was in der politischen Debatte auf Kritik stößt. Der Unionspolitiker Winkel spricht sich für eine Reform aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich irritiert über den Umgang der Berliner Justiz mit dem Tatverdächtigen des Terroranschlags am Samstag. „Er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt“, erklärte der CDU-Politiker in der RBB-„Abendschau“. „Das Gericht verhängte jedoch eine Bewährungsstrafe. Ich möchte die Unabhängigkeit der Justiz nicht infrage stellen, doch mir fehlen die Worte.“

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, betont, dass die Politik „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf, sondern den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die richtigen Schlüsse ziehen muss“. Im „Stern“ fordert Winkel konkret eine Anpassung des Strafrechts: „Es muss künftig ausgeschlossen werden, bei Gefährdern nach Jugendstrafrecht zu urteilen. Die bislang angenommene ‚Reifeverzögerung‘ darf nicht mehr gelten, wenn eine Radikalisierung vorliegt“, so der JU-Chef.

Hintergrund ist, dass der mutmaßliche Täter Abdul B. wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags angeklagt und im Mai von einem Berliner Gericht verurteilt wurde. Die Richter verhängten jedoch nur eine milde Jugendstrafe und ließen ihn frei, da er zuvor sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte und sich angeblich vom Terror distanziert habe.

Das Gericht ging beim damals 21-Jährigen offenbar von einer Reifeverzögerung im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes aus, wonach Heranwachsende im Alter von 18 bis 20 Jahren in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung noch Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren gleichgestellt werden können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, man werde diesen Punkt „genau prüfen müssen“. „Dass angesichts der hohen Gefährdungslage eine Bewährungsstrafe verhängt wurde, ist kaum nachvollziehbar“, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit ntv. Er wolle die Justiz nicht kritisieren, doch nun müsse genau untersucht werden, „warum es zu dieser Situation kam und nicht das Naheliegende geschah, nämlich die Inhaftierung der Person“.

Abdul B. wurde am Abend von der Berliner Polizei erschossen. Am Samstagabend soll der Deutsch-Libanese mit einem Transporter in den Großen Tiergarten nahe der Feierlichkeiten zum Christopher Street Day gerast sein. Dabei kam eine Frau ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt.