Regierungsbildung in Kopenhagen: Frederiksen strebt Verbesserungen im Alltag der Dänen an

Etwa zwei Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark gab die amtierende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition bekannt. Im Fokus stehen Steuererleichterungen für Lebensmittel, während die Regierung ihre restriktive Einwanderungspolitik beibehalten möchte.

Nach der erfolgreichen Bildung der neuen Koalition präsentierte Frederiksen das Regierungsprogramm. Ihre Mitte-Links-Koalition soll dazu beitragen, „das tägliche Leben der Dänen spürbar zu verbessern“, erklärte sie in Kopenhagen. Die Koalitionsbildung war am Vortag im dritten Versuch gelungen, rund zwei Monate nach der Wahl.

Ein zentrales Ziel des Programms ist es, die wachsenden Lebenshaltungskosten in Dänemark zu verringern. „Wir möchten gezielte Unterstützung für jene Dänen bieten, die besonders von den steigenden Preisen für Benzin und Diesel betroffen sind“, erläuterte Frederiksen. Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren sowie sie für Obst und Gemüse komplett zu streichen.

Fredersen unterstrich zudem, dass ihre Regierung die strenge Einwanderungspolitik Dänemarks fortsetzen werde, da diese breite Zustimmung im Parlament und in der Bevölkerung findet. „Dies ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung, weshalb wir mehr ausländische Straftäter ausweisen wollen“, betonte sie. Außerdem soll die Regierung weiterhin an der Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.

Die neue Koalition setzt sich neben Frederiksens Sozialdemokraten aus den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des ehemaligen Außenministers Lars Løkke Rasmussen zusammen. Gemeinsam verfügen die vier Parteien über 82 der 179 Parlamentssitze, was auf eine Minderheitsregierung hindeutet. Sollte die Koalition bestätigt werden, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin und führt das Amt seit der Wahl geschäftsführend weiter.

Bei der Parlamentswahl am 24. März wurden Frederiksens Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Die Wahl stand unter dem Eindruck der Drohungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem dänischen Autonomiegebiet Grönland.