Prien-Elterngeldreform benachteiligt Familien: Abschaffung wäre konsequenter

Die geplante Reform des Elterngeldes soll Väter dazu bewegen, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Kürzung der Leistungen, die genau das Gegenteil bewirkt. Das Familienministerium zeigt damit eine deutliche Distanz zur Realität und erschwert den Weg zur Gleichstellung.

Das Familienministerium plant eine Reform des Elterngeldes, die im Kern eine Leistungsminderung darstellt. Nach dem neuen Konzept möchte Familienministerin Karin Prien Folgendes umsetzen: Statt bisher bis zu 14 Monaten sollen Eltern künftig maximal 12 Monate Elterngeld erhalten. Gleichzeitig soll die Anzahl der sogenannten Vätermonate von zwei auf drei steigen – jene Monate, die jeder Elternteil mindestens nehmen muss, um die volle Bezugsdauer auszuschöpfen.

Aus dem Ministerium von CDU-Ministerin Karin Prien heißt es, die Vorschläge müssten noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden. Die Richtung ist jedoch klar: Die Regierung plant spürbare Kürzungen, die aber als Fortschritt für Gleichberechtigung dargestellt werden. Angeblich soll das neue Modell Anreize schaffen, damit Väter mehr Verantwortung übernehmen. Tatsächlich trifft die Reform vor allem jene, die sie eigentlich stärken will: die Frauen. Für viele Mütter bedeutet dies drei Monate weniger finanziell geförderte Elternzeit – ein Rückgang um ein Viertel gegenüber bisher. Wo früher oft zwölf Monate bei der Mutter und zwei beim Vater lagen, bleiben künftig maximal neun Monate für die Mutter übrig. Das hat mit Gleichberechtigung wenig zu tun.

Gerade im ersten Lebensjahr sind drei Monate eine enorm wichtige Zeitspanne – für die Umstellung auf die neue Lebenssituation, das Abstillen und die Eingewöhnung in die Kita. Wenn der Staat diese drei Monate streicht, sendet er das Signal, dass es unerheblich ist, ob die Mutter für den Wiedereinstieg in den Beruf bereit ist. Hauptsache, man kann „Gleichberechtigung“ vermelden und die Väter sollen nun stärker übernehmen. Dies verdeutlicht, wie wenig das Ministerium die Lebensrealität und Bedürfnisse der Familien versteht – und dass es das Elterngeld nicht als Unterstützung, sondern primär als Instrument zur Verhaltenssteuerung betrachtet.

Familien brauchen Unterstützung statt Bevormundung

Zwar sind nicht alle, aber die meisten Eltern durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, was für ihre Familie das Richtige ist. Sie kennen ihre finanzielle Lage, beruflichen Herausforderungen und die Bedürfnisse ihres Kindes besser als jede Behörde. Es ist zwar wünschenswert, dass Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen – viele wollen das auch. Doch im Mittelpunkt sollte die individuelle Familiensituation stehen, nicht ein politisches Idealbild von der richtigen Rollenverteilung.

Die Realität sieht oft anders aus: In vielen Familien verdient leider immer noch der Vater mehr als die Mutter. Wenn er länger aus dem Beruf aussteigt, fällt das finanzielle Loch entsprechend größer aus. Die Reform verschärft genau dieses Problem. Weniger Elterngeld bedeutet weniger finanziellen Spielraum – wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass Väter länger zu Hause bleiben, eher sinkt.

Hier wird versucht, erwachsene Menschen zu bevormunden. Familien benötigen Unterstützung, keine Vorschriften. Gleichberechtigung entsteht nicht durch Druck oder kleinteilige Vorgaben, sondern durch Rahmenbedingungen, die sie ermöglichen – oder zumindest nicht verhindern.

System vereinfachen statt verkomplizieren!

Statt Leistungen zu kürzen und zusätzliche Auflagen zu schaffen, sollte das System vereinfacht werden! Für werdende Eltern ist das Elterngeld ohnehin ein bürokratischer Kraftakt. Sie sollten nicht zusätzlich durch Vorschriften und den Zwang, einem bestimmten Familienbild zu entsprechen, belastet werden.

Schon jetzt ist das Elterngeldsystem für viele Familien komplex und schwer verständlich. Die Regeln sind kompliziert, Fristen eng, die Verfahren undurchsichtig. Ein ganzer Beratungsmarkt hat sich entwickelt, der Eltern durch den Paragrafendschungel führt. Für eine Beratung werden schnell 130 Euro verlangt, für einen vollständigen Antragsservice 220 Euro und mehr. Anbieter werben mit Slogans wie „teure Fehler beim Elterngeld vermeiden“.

Doch warum darf es überhaupt „teure Fehler“ geben? Warum müssen Familien Expertenwissen erlangen oder Geld bezahlen, nur um eine ihnen zustehende Leistung zu erhalten?

Wer beim Antrag einen Fehler macht, erlebt schnell, wie teuer das werden kann – und wie wenig Nachsicht das System zeigt. Schon geringfügige Fristversäumnisse können zu Rückforderungen des gesamten Elterngeldes führen, die konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig sind Behörden teilweise monatelang nicht erreichbar.

Eltern müssen vielerorts mehr als ein halbes Jahr auf ihr Elterngeld warten – Geld, das eigentlich den ausgefallenen Lohn ersetzen soll. Was tun, wenn keine Rücklagen vorhanden sind? Ratgeber im Internet empfehlen Kredite aufzunehmen. Dass Familien Schulden machen müssen, weil staatliche Leistungen verspätet fließen, ist ein politisches Armutszeugnis.

Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

Ein System, das Eltern mit komplizierten Regeln überfordert, sie für kleinste Fehler bestraft und gleichzeitig unzuverlässig zahlt, wirkt eher abschreckend als unterstützend. Gerade die Gruppe, die man stärker einbinden möchte – die Väter – dürfte dadurch besonders abgeschreckt werden. Wenn für zwei, künftig drei Monate Elternzeit erst ein undurchschaubares Regelwerk erlernt, monatelang auf das Geld gewartet und bei Formfehlern mit Rückforderungen gerechnet werden muss, stellt sich pragmatisch die Frage: Wozu das Ganze?

Die Regierung will Väter motivieren, Elternzeit zu nehmen – doch ein System, das sich wie eine Strafe anfühlt, bewirkt eher das Gegenteil. An diesem Punkt drängt sich ein bitterer Gedanke auf: Dann wäre es konsequenter, das Elterngeld ganz abzuschaffen, als Familien mit einem belastenden Angebot zu quälen.

Vom Kindergeld lernen

Statt das System weiter zu verkomplizieren und Leistungen zu kürzen, sind genau das Gegenteil nötig: weniger Bürokratie, schnellere Auszahlungen, mehr Flexibilität. Ein Beispiel zeigt, dass es auch anders geht: Das Kindergeld soll künftig automatisch, ohne Antrag, ausgezahlt werden. Solche schlanken Lösungen sind dringend gefragt.

Wenn der Staat schon Einschnitte vornimmt, sollte er wenigstens ehrlich sein. Stattdessen werden Kürzungen als Fortschritt verkauft. Die Realität sieht anders aus: Die von Prien geplante Reform verschlechtert die Situation der Familien und trifft vor allem diejenigen, die ohnehin die Hauptlast tragen: die Mütter.