GKV-Reform um jeden Preis? Schwarz-Rot riskiert ihren Erfolg
Lange Zeit schien die GKV-Reform ein Musterbeispiel dafür zu sein, wie man umfassende Veränderungen erfolgreich umsetzt. Doch die überstürzte Vorgehensweise der Koalition setzt den Erfolg der Reform selbst aufs Spiel.
Es ist nachvollziehbar, dass Union und SPD Ergebnisse vorweisen möchten. Nach langem Ringen um Reformen wollen sie nun endlich die großen Vorhaben realisieren. Bereits im vergangenen Jahr verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Herbst der Reformen“ – der jedoch zu einem Herbst der Enttäuschungen wurde, da wesentliche Themen unangetastet blieben.
Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bot hingegen die Chance, der Regierung endlich einen Erfolg zu sichern. Doch gerade weil Union und SPD diesen Erfolg erzwingen wollen, gerät er nun in Gefahr.
Die Entwicklung dieser Reform gleicht einer Achterbahn: Zunächst ging es nur schleppend voran. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema zunächst ausgeklammert und in eine Kommission ausgelagert – ein bewährtes politisches Mittel, um Zeit zu gewinnen und Konflikte zu vermeiden. Ende März legte die Expertenkommission jedoch 66 Vorschläge vor, was neue Dynamik in die Debatte brachte.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte schnell einen Gesetzentwurf ein, der viele Empfehlungen aufgriff. Die SPD zeigte sich ebenfalls bereit zur Mitwirkung. Zwar gab es nicht für jede Maßnahme Zustimmung, doch die Regierungsfraktionen bemühten sich, letzte Differenzen auszuräumen. Trotz heftiger Kritik verschiedener Akteure im Gesundheitswesen schien die Reform auf der Zielgeraden.
Merz setzte auf Sommer-Entscheidung
Doch dann traten immer mehr Probleme auf. Die für die zweite und dritte Lesung angesetzten Termine wurden verschoben. Es wurde deutlich, dass der Finanzbedarf höher ist als gedacht: Die Koalition musste weitere 2,5 Milliarden Euro einsparen, um das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von rund 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu reduzieren.
Merz hatte jedoch bereits das Ziel ausgegeben: Bis zum Sommer soll die Reform verabschiedet sein. Dadurch gerieten Ministerin und Fraktionen unter enormen Druck. Dies führte zu Widerstand in der Opposition, die angesichts der Tragweite der Reform mehr Zeit zur Prüfung fordert. Alle drei Oppositionsparteien reichten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um das schnelle Verfahren zu stoppen.
Diese Situation hat eine gewisse Ironie: Denn vor drei Jahren war es die Union selbst, die ein vergleichbares Eilverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor dem Bundesverfassungsgericht stoppte und so der damaligen Ampelkoalition einen wichtigen Erfolg vor der Sommerpause verwehrte. Die Grünen-Politikerin Irena Mihalic zitierte Merz im Bundestag mit seinen damaligen scharfen Worten an die Ampelkoalition: „Sie haben dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht.“ Genau dieses Verhalten wirft sie nun der aktuellen Regierung vor und beantragte, die Abstimmung über die GKV-Reform am Freitag von der Tagesordnung zu nehmen. Union und SPD setzten sich jedoch mit ihrer Mehrheit durch.
CDU-Politiker Steffen Bilger relativierte den Eilmodus und sprach von einem „normalen parlamentarischen Verfahren“. Gleichzeitig warf er den Grünen vor, selbst bei Minister Habecks Osterpaket sowie bei der Strom- und Gaspreisbremse ein hohes Tempo vorgelegt zu haben. Die Empörung der Grünen bezeichnete er daher als „mindestens scheinheilig“.
Mehr als nur eine politische Retourkutsche
Zwar mag die Opposition auch eine politische Abrechnung mit der Union suchen. Doch das ist nicht der Kern der Sache. Viel wichtiger ist, dass die Koalition durch ihre Eile sich selbst gefährdet. Nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht ein verlangsamtes Verfahren anordnen könnte. Auch die Bundesländer sehen noch Klärungsbedarf und könnten das Verfahren verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen – eine Drohung, die Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bereits angedeutet hat.
Damit würde die Reform endgültig aus dem Ruder laufen. Das erklärte Ziel, die große Reform vor der Sommerpause abzuschließen, wäre verfehlt. Stattdessen müsste weiter in vielen Details verhandelt werden, was politisch schwer zu vermitteln wäre.
Doch diese Schwierigkeiten sind hausgemacht. Denn die Eile ist eigentlich nicht zwingend notwendig. Die Reform könnte auch mit etwas mehr Zeit noch rechtzeitig in Kraft treten. Selbst eine Verabschiedung im Herbst würde eine Umsetzung zum Jahreswechsel ermöglichen. Trotzdem setzt die Koalition auf maximalen Druck und riskiert dadurch einen tatsächlichen Bruch – ähnlich wie beim „Herbst der Reformen“ droht sie, am eigenen Zeitplan zu scheitern.
