Plädoyer im Klette-Prozess: Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Gericht im Fall der früheren RAF-Terroristin
Der Prozess gegen Daniela Klette wegen mehrerer Raubüberfälle nähert sich dem Abschluss. Ihr Verteidiger bezeichnet das Verfahren als de facto Terrorismusprozess und übt scharfe Kritik am Richter sowie am gesamten Ablauf.
Die Verteidigung der ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette bemängelt die Rahmenbedingungen des Verfahrens wegen bewaffneter Raubüberfälle. „Wir befinden uns hier faktisch in einem Terrorismusverfahren“, so ihr Anwalt in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Verden. Als Begründung nannte er die strengen Sicherheitsmaßnahmen, den speziellen Gerichtssaal sowie den Transport seiner Mandantin in einem Konvoi gepanzerter Polizeifahrzeuge zwischen Haft und Gericht. „Das hat mit einem gewöhnlichen Raubprozess nichts zu tun“, betonte der Verteidiger.
Er beanstandete zudem, dass der vorsitzende Richter eigens für diesen Fall ausgewählt wurde – ein Vorgehen, das in einem normalen Raubverfahren unüblich sei. Der Anwalt brachte vor, das Gericht habe im Verlauf des Prozesses seiner Ansicht nach gegen verschiedene Gesetze und Verfahrensregeln verstoßen.
So sei bei der Auswertung von Daten Künstliche Intelligenz eingesetzt worden, wobei nur belastendes Material für die Ermittler herausgefiltert wurde. Die verwendete Software stamme von einem kommerziellen israelischen Anbieter, weshalb die Daten seiner Meinung nach nicht als Entscheidungsgrundlage im Urteil dienen dürften.
Weiter kritisierte er, dass Sachverständige vor Gericht nicht persönlich zu ihren Gutachten befragt werden konnten, wodurch deren Aussagekraft nicht überprüfbar gewesen sei. Auch die Bedeutung der am Tatort gesicherten DNA-Spuren stellte er infrage.
Daniela Klette, die in Berlin festgenommen wurde, steht seit März 2025 vor Gericht. Der Anklage zufolge soll sie gemeinsam mit den mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwischen 1999 und 2016 maskiert und teilweise schwer bewaffnet Geldtransporter sowie Supermärkte überfallen haben.