Ostflanke, Weltraum, Cyberspace: Pistorius besiegelt militärisches Abkommen mit Polen

Deutschland und Polen intensivieren ihre Kooperation bei Terminen in Berlin und Warschau. Dabei ist vorgesehen, dass deutsche Soldaten verstärkt die polnische Ostgrenze bewachen – insbesondere an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad.

35 Jahre nach Unterzeichnung des Nachbarschaftsabkommens wollen beide Staaten ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen – auch im militärischen Bereich. In Warschau unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder ein aktualisiertes Abkommen, das eine engere militärische Koordination sowie den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung der polnischen Ostgrenze vorsieht. Parallel dazu veröffentlichten die Außenminister in Berlin eine gemeinsame Erklärung, die unter anderem den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen sowie Kooperationen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fördert.

„Wir stehen fest zusammen – egal, was kommen mag“, betonte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor rund 700 Gästen beim Deutsch-Polnischen Forum im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Neufassung des Verteidigungsabkommens sende die klare Botschaft, dass angesichts der „russischen Bedrohung“ Polen und Deutschland eng militärisch und sicherheitspolitisch zusammenarbeiten müssen.

Sikorski: Nato-Ostflanke weiter stärken

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete das neue Abkommen in Warschau als „ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte unserer engen Freundschaft“. „Deutschland und Polen tragen gemeinsam Verantwortung für Europas Sicherheit.“

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte bei seinem Treffen mit Wadephul in Berlin, dass Deutschland und Polen sich „gemeinsam dafür einsetzen wollen, die Nato-Ostflanke zu festigen und die Sicherheit im Baltikum zu stärken“.

Polen ist das einzige Nato-Mitglied, das sowohl an Russland als auch an die Ukraine grenzt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs legt Warschau verstärkt Wert auf den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten und hat bereits Verteidigungsabkommen mit Frankreich und Großbritannien abgeschlossen.

Verpflichtungen im Nato- und EU-Kontext

Das aktualisierte deutsch-polnische Verteidigungsabkommen baut auf einem Rahmenvertrag von 2011 auf. Laut polnischem Verteidigungsministerium sieht die Neufassung eine intensivere militärische Zusammenarbeit vor, die insbesondere die Ostsee, den Weltraum, kritische Infrastruktur und Cybersicherheit umfasst.

Darüber hinaus soll das Abkommen ermöglichen, dass deutsche Soldaten Polen bei der Sicherung seiner östlichen Grenzen unterstützen – ab Juli ist ihr Einsatz an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad geplant, wie aus Warschau verlautete.

Allerdings enthält das Abkommen keine erweiterten Sicherheitsgarantien über die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Nato und der EU hinaus. Polnischen Medien zufolge hatte die Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk ursprünglich ein umfassenderes Abkommen angestrebt, verzichtete jedoch wegen des Widerstands des rechtsnationalen Präsidenten Karol Nawrocki, dessen Verhältnis zu Deutschland als angespannt gilt. „Wir kennen alle die Fixierung der PiS und des Präsidenten auf alles, was mit Deutschland zu tun hat“, äußerte Außenminister Sikorski kürzlich gegenüber polnischen Medien. „Natürlich hätte er sein Veto eingelegt.“

Forderung nach Schnellzugverbindung

In ihrer gemeinsamen Erklärung in Berlin warnten die beiden Außenminister vor der russischen Bedrohung. „Die aggressiven Aktionen Russlands, insbesondere hybrider Natur und im Bereich der Desinformation, richten sich auch gegen uns“, schrieben sie. „Die deutsch-polnische Partnerschaft bleibt ein zentraler Pfeiler eines starken, geeinten Europas und einer widerstandsfähigen Nato.“

Obwohl die Zusammenarbeit auf einem „beispiellosen Niveau“ sei, betonten die Außenminister, reiche das nicht aus: „Um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial vollständig zu nutzen, sind neue Impulse nötig.“ Polen und Deutschland „können mehr erreichen – es geht um unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand“. Wadephul forderte beispielsweise den Aufbau einer Schnellzugverbindung zwischen Warschau und Berlin, die bis nach Paris verlängert werden soll.

Fortdauernde Diskussion um Entschädigungen

Sikorski unterstrich bei seinem Berlin-Besuch erneut die Forderung nach zügiger Entschädigung der noch etwa 50.000 lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Polen erwarte eine „Wiedergutmachung sowohl moralisch als auch materiell“, so Sikorski. „Die Bundesrepublik Deutschland sollte diese Herausforderung ernst nehmen und rasch handeln.“

Wadephul gab in dieser Hinsicht keine konkrete Zusage, verwies aber darauf, dass die Entschädigungsfrage in den bevorstehenden Haushaltsberatungen in Deutschland berücksichtigt werde. „Verantwortung zeigt sich auch darin, zu Gesten fähig zu sein“, betonte er.

Sikorski kritisierte zudem die anhaltenden Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, die die Bundesregierung zur Begrenzung des Migrantenstroms eingeführt hat. Wadephul äußerte die Hoffnung, dass die Umsetzung des neuen EU-Asylpakets bald dazu führen werde, dass diese Kontrollen nicht mehr notwendig sind.

Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin übergab Deutschland mehrere Kulturgüter an Polen zurück, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entwendet wurden. Darunter befand sich ein mittelalterliches Manuskript mit einem Fragment der Hymne „Gaude Mater Polonia“ aus dem späten 14. Jahrhundert. Wadephul kündigte weitere Rückgaben an.