Kanzler fordert schnelle Einigung: Merz kündigt umfassende Rentenreform an

Die Rentenreform steht unter Zeitdruck – auch der Kanzler drängt auf eine rasche Lösung. Friedrich Merz zeigt sich vor der Präsentation der Rentenkommissions-Ergebnisse zuversichtlich, dass die Koalition eine Einigung findet. Dennoch hätte er sich in einigen Punkten eine frühere Entscheidung gewünscht, erklärte er im Gespräch mit RTL/ntv.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet bei der Rentenreform mit einer zügigen Verständigung innerhalb der Koalition. „Es geht nicht darum, wer sich durchsetzt, sondern darum, was wir gemeinsam erreichen können“, sagte er am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian gegenüber RTL/ntv. „Am kommenden Dienstag werden wir die Resultate der Rentenkommission erhalten.“ Sollte das Ergebnis wie erwartet ausfallen, stehe „eine sehr umfassende Reform“ bevor.

Merz kündigte zudem einen straffen Zeitplan an: „Anschließend werden wir die Reform schnell im Kabinett beschließen, umsetzen und im Deutschen Bundestag einbringen“, erklärte der CDU-Vorsitzende. Aktuell gebe es „ein echtes Zeitfenster für eine grundlegende Neugestaltung der Deutschen Rentenversicherung“.

Der Kanzler gestand ein, mit Blick auf das Tempo der Reform ungeduldig zu sein: „Ich gehöre zu den eher Ungeduldigen, das stimmt“, sagte Merz. „Einige Entscheidungen hätte ich mir früher gewünscht. Doch wenn das Ergebnis gut und richtig ist, hat sich das Warten gelohnt.“ Die lange Vorbereitungszeit sei notwendig gewesen, da es keine vergleichbare Reform in der Vergangenheit gab. Auch der Koalitionspartner zeige sich optimistisch: „Wir sind beide überzeugt, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden“, betonte Merz gegenüber RTL/ntv.

Die von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Rentenreformkommission wird am kommenden Dienstag ihre Vorschläge für weitreichende Veränderungen vorlegen, die die finanzielle Stabilität der Renten generationenübergreifend sichern sollen. Vorab gab es bereits Spekulationen über mögliche Kürzungen, die auf scharfe Kritik stießen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte im ntv Frühstart erklärt, dass sie keinen Vorschlägen zustimmen werde, die zu Kürzungen selbst bei niedrigen Renten führen.