Neuberechnung der Beamtenbesoldung: Länder stehen vor enormen Mehrkosten
Im November hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung vieler Berliner Beamter als verfassungswidrig eingestuft. Infolgedessen sind zahlreiche Bundesländer gezwungen, ihre Gehaltsstrukturen zu überarbeiten – was laut einer Umfrage erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte hat.
Das Urteil zur Beamtenbesoldung könnte für die Länder in den kommenden Jahren zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen. Mehrere Bundesländer rechnen inzwischen mit Mehrkosten in Millionenhöhe, da die Bezüge der Beamtinnen und Beamten angepasst werden müssen. Dies geht aus einer Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien hervor.
Besonders hohe Zusatzkosten werden in Schleswig-Holstein erwartet. Die Landesregierung plant für 2025 und 2026 Mehrausgaben von insgesamt 460 Millionen Euro, gefolgt von etwa 500 Millionen Euro jährlich. Grünen-Finanzministerin Silke Schneider bezeichnete die „rechtlich erforderliche Anpassung“ gegenüber dem Magazin als eine „große Herausforderung“ für die kommenden Jahre.
Auch in Hessen rechnet man laut „Spiegel“ mit deutlich höheren Ausgaben. Dort sollen jährlich etwa 755 Millionen Euro zusätzlich anfallen. Die Bezüge der hessischen Beamten steigen durch Tariferhöhungen innerhalb von eineinhalb Jahren um fast 14 Prozent. CDU-Innenminister Roman Poseck äußerte im Bericht, dass dies den Haushalt an seine „Belastungsgrenzen“ bringe.
Berliner Besoldung in großen Teilen verfassungswidrig
Berlin selbst kann die genauen finanziellen Auswirkungen bisher nicht abschätzen, hat aber bereits Rücklagen gebildet. Für die Jahre 2025 und 2026 sind dort 493 Millionen Euro eingeplant. Brandenburg rechnet laut „Spiegel“ mit Mehrkosten zwischen 300 und 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Auslöser dieser Diskussion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass viele Berliner Beamte über Jahre hinweg nicht angemessen bezahlt wurden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft mittlerweile auch andere Bundesländer. Viele Länder können die finanziellen Auswirkungen laut „Spiegel“ derzeit noch nicht genau beziffern, da die Berechnungen sehr komplex sind.
Auch der Bund muss auf das Urteil reagieren. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Mitte April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine höhere Besoldung der Bundesbeamten vorsieht. Für den Bundeshaushalt bedeutet dies voraussichtlich zusätzliche Ausgaben von 3,39 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,52 Milliarden Euro im Jahr 2027. Zusätzlich kommen rückwirkend für das vergangene Jahr rund 707 Millionen Euro hinzu.
