Merz will mit Entschlossenheit Reformen vorantreiben – heftige Kritik von AfD und Grünen

In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz erneut seinen Willen, notwendige Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er dabei eher allgemein, während die Grünen und die AfD ihre Kritik deutlich schärfen.

Für Kanzler Friedrich Merz sind die kommenden Tage und Wochen entscheidend: Bis zum Sommer soll die schwarz-rote Koalition die Eckpunkte für Reformen in den Bereichen Steuern, Rente und Arbeitsmarkt festlegen und ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschließen.

Diese Entscheidungen sollen im Deutschen Bundestag getroffen werden, wo Merz am Morgen seine erste Regierungserklärung seit seinem einjährigen Amtsjubiläum vorlegt. Der Kanzler steht unter Druck: Seine Umfragewerte sind niedrig, die AfD gewinnt an Stärke, und die Wirtschaft zeigt keine Anzeichen einer Erholung. Dementsprechend greifen Alice Weidel von der AfD und Britta Haßelmann von den Grünen ihn scharf an – jede auf ihre Weise. Mehr dazu später.

Ursprünglich sollte die Regierungserklärung den Europäischen Rat thematisieren, der Ende nächster Woche zusammentritt. Merz nutzt die Gelegenheit jedoch zunächst, um auf die innenpolitische Debatte einzugehen. Zum Treffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend im Kanzleramt äußert er sich nur zurückhaltend: Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, der Dialog solle fortgesetzt werden.

Merz möchte mit Nachdruck seine Entschlossenheit zu Reformen unterstreichen. Er stellt zwei Optionen gegenüber: „Entweder wir meiden Veränderungen, die auch Einschränkungen mit sich bringen, und verschließen die Augen vor den offensichtlichen Problemen.“

Keine Rede voller Dramatik und Opfer

So etwa, dass Deutschland nicht ausreichend auf die „neue Unfriedlichkeit“ in Europa vorbereitet ist, dass die Konkurrenz auf dem Weltmarkt aufgeholt hat und dass die Bevölkerung immer älter wird. Diese Herausforderungen bilden die zentralen Themen seiner Amtszeit: Verteidigung, Wirtschaft und Rente.

Die Alternative sei, diesen Realitäten nicht die Augen zu verschließen. „Wir haben uns eindeutig für den zweiten Weg entschieden“, betont Merz. Nun gelte es, die Stärken Deutschlands zu nutzen, „um das Ruder herumzureißen“. Er appelliert an die Bürger, Einschränkungen für das übergeordnete Ziel zu akzeptieren.

Eine dramatische Rede voller Opferbereitschaft hält Merz jedoch nicht. Vielmehr präsentiert er eine neue Variante seines Dauerthemas, die Reformen nun wirklich anzupacken. Die entscheidende Frage, wie diese umgesetzt werden sollen, bleibt er jedoch schuldig. Konkrete Details zu Reichensteuer, Solidaritätszuschlag oder Beamtenpensionen lässt er offen.

Auch Europa spielt eine Rolle. Merz skizziert die großen Linien, erwähnt neue Handelspartner wie Mexiko, Indien und Australien und erklärt, wie seine Regierung die Brüsseler Bürokratie abbauen will. Er kündigt an, mehr Mittel für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität bereitzustellen – und erntet Gelächter, als er sich gegen eine zu hohe Verschuldung auf EU-Ebene ausspricht, da diese die Handlungsspielräume einschränke. Dabei hat seine Regierung selbst Rekordschulden aufgenommen.

Sein klares Bekenntnis gilt der Unterstützung der Ukraine und deren Zugehörigkeit zu Europa. Abschließend lobt er die EU-Einwanderungsreform GEAS, die am Freitag in Kraft tritt, und sieht darin eine eingeleitete Migrationswende.

Scharfe Kritik von Weidel

In der anschließenden Debatte wird der Kanzler heftig kritisiert. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet Merz als „gescheitert“ und zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland. Sie beklagt den Schwund der Industrie, eine weiterhin zu hohe Asylzuwanderung und die vermeintliche „Verramschung“ der deutschen Staatsbürgerschaft – obwohl die aktuelle Regierung die von der Ampel eingeführten „Turboeinbürgerungen“ wieder abgeschafft hat.

Das Programm der AfD wird erneut deutlich: Ausländer raus, Stopp der Energiewende, Abkehr von der Ukraine-Unterstützung und die Behauptung, ausschließlich für „die Deutschen“ zu sprechen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kontert, Weidel habe das Thema Europa komplett ausgeklammert und stattdessen Menschen gegeneinander ausgespielt. „Ich verstehe nicht, woher dieser Hass kommt“, sagte er. „Wie tief muss dieser Hass sitzen?“

Haßelmann: „Die Menschen fühlen sich betrogen“

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert zunächst Weidel scharf: „Diese Partei bringt nur Zerstörung und Chaos“, ruft sie ins Plenum. Anschließend wendet sie sich an Merz und wirft ihm vor, nichts zum Scheitern des Kampfflugzeugprojekts FCAS gesagt zu haben, Polen nicht ausreichend in die diplomatischen Bemühungen zur Ukraine einzubeziehen und zu wenig für härtere Sanktionen gegen Russland zu tun.

Im weiteren Verlauf wird Haßelmann grundsätzlicher: „Was soll Ihr Appell, dass die Menschen nicht wegsehen sollen, wenn Veränderungen nötig sind?“ Sie entgegnet, die Bevölkerung verschließe nicht die Augen, sondern wisse genau, dass etwas an den Vorschlägen Merz‘ nicht stimme. Seine „Reformvorschläge“ träfen immer die gleichen Gruppen, und für Merz sei „Reform“ gleichbedeutend mit „Kürzungen“ geworden.

Haßelmann wird noch deutlicher: „Die Menschen fühlen sich verarscht!“ Sie erinnert daran, wie Merz selbst in der Opposition scharf gegen Kanzler Olaf Scholz austeilte. Im November 2023 hatte Merz gesagt: „Sie können es nicht.“ Haßelmann fordert ihn auf: „Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie Ergebnisse und begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“

Merz hörte mit unbewegter Miene zu. Am 1. Juli will seine Koalition ein Reformpaket beschließen. Dann wird sich zeigen, ob er seine Entschlossenheit in Taten umsetzen kann.