Mamdani: New York kann Netanjahu trotz Haftbefehl nicht festnehmen

Ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen liegt gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor. Dennoch wird er im September zur UN-Generaldebatte in New York erwartet. Bürgermeister Zohran Mamdani sieht sich nun gezwungen, sein Versprechen, Netanjahu festzunehmen, zu widerrufen.

Entgegen früherer Ankündigungen von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani muss Netanjahu bei seinem Besuch in der Metropole offenbar keine Festnahme befürchten. Nach einer juristischen Überprüfung erklärte Mamdani in einem auf X veröffentlichten Video, dass die Stadt keine rechtlichen Mittel besitze, um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu durchzusetzen. „Meine Verwaltung hat sämtliche rechtlich möglichen Optionen geprüft.“ Dennoch betonte er, dass Netanjahu „in New York City nicht willkommen“ sei.

In dem Video wandte sich Mamdani auch an die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Diese habe die Befugnis, den Haftbefehl umzusetzen, was Trump jedoch bereits kategorisch ausgeschlossen hatte. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof ebenso wie Israel nicht an und sind daher nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

Im Wahlkampf hatte der Demokrat Mamdani versprochen, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später nahm er diese Aussage zurück und verwies auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Netanjahu wird im September zur UN-Generaldebatte in New York erwartet. Seit November 2024 existiert ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe vehement.