Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – Bündnis 90/Die Grünen intensivieren Kampagne
Nach dem Ausscheiden aus den Landtagen in Brandenburg und Thüringen 2024 steht Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor einer ähnlichen Herausforderung. Parteichef Felix Banaszak setzt mit Wohnmobil-Touren, Workshops und neuen Büros darauf, Aufmerksamkeit zu erzeugen und Wähler zu mobilisieren.
Obwohl die Aussichten schwierig sind, herrscht bei den Grünen Optimismus: Beim „Ostkongress“ auf Rügen in Sassnitz geben sich die Mitglieder Mut für die bevorstehenden Landtagswahlen. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt könnte die Partei im September den Einzug in die Parlamente verpassen. Unter dem Motto „Nah am Menschen. Stark im Wandel“ dient die Veranstaltung vor allem dem Austausch und der Kraftsammlung.
Johannes Paul Stabenow aus Greifswald betont: „Hier herrscht keine Untergangsstimmung.“ Vielmehr spüre er einen „positiven Trotz“. Kürzlich hat er gemeinsam mit einigen Parteifreunden einen Workshop zum Wahlkampf absolviert. Die Leitlinie: Nicht von jeder politischen Detailfrage von Trump bis Iran überfordert sein, sondern einen sympathischen Kontakt herstellen – sei es durch einen Flyer – und natürlich zur grünen Wahl aufrufen!
Viele berichten, dass der Umgang mit der Partei wieder freundlicher geworden sei. Martin Helbig, sächsischer Grünen-Chef und Workshop-Leiter, erinnert sich an unangenehme Erfahrungen im Landtagswahlkampf 2024. Die starke Ablehnung, die die Grünen im Verlauf der Ampel-Koalition mit SPD und FDP auf Bundesebene erlebten, scheint sich abzuschwächen.
Nur 15.000 Mitglieder im Osten
Der Erfolg in Baden-Württemberg mit Cem Özdemir als einzigem grünen Ministerpräsidenten spielt in Sassnitz kaum eine Rolle. Die Herausforderungen im Osten sind anders gelagert: Von den bundesweit rund 183.000 Grünen-Mitgliedern stammen weniger als acht Prozent aus den bevölkerungsschwachen ostdeutschen Flächenländern – das sind nicht einmal 15.000 Mitglieder. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz erklärt, dass die Grünen im Osten traditionell weniger Fuß fassen, da sie dort weniger auf ihr urban-akademisches Milieu bauen können.
Eine Strategie gegen diese Lage ist der sogenannte Wahlkampfurlaub: Unterstützer aus anderen Regionen reisen nach Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, um die personell schwächeren Ortsverbände im Wahlkampf zu stärken. Bereits rund 500 Anmeldungen liegen vor, etwa gleichmäßig auf beide Bundesländer verteilt. Teilweise kommen mehrere Personen pro Anmeldung, berichten Quellen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Resonanz wird als zufriedenstellend bewertet, wobei man auf weitere kurzfristige Unterstützer hofft.
Die Bundespartei widmet dem Osten verstärkt Aufmerksamkeit – nicht zum ersten Mal. Vor etwa einem Jahr startete eine neue Offensive, um Präsenz und Charme zu zeigen. Parteichef Felix Banaszak eröffnete dazu ein weiteres Büro in Brandenburg an der Havel.
Zweiter „Ostkongress“ innerhalb eines Jahres
Benjamin Höhne hält Initiativen wie den Wahlkampfurlaub oder die Eröffnung von Büros durch westdeutsche Grünen-Politiker in Ostdeutschland für sinnvoll. Sie fördern das Verständnis für die besonderen Herausforderungen der Region. Er empfiehlt allen Parteien, ihre Präsenz im Osten auszubauen. „Den Osten zu vernachlässigen, wäre der größte Fehler“, warnt Höhne. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht gelangen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die föderale Demokratie – von Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden bis zu gemeinsamen bildungspolitischen Entscheidungen.
Aus diesem Grund findet bereits der zweite „Ostkongress“ innerhalb eines Jahres statt. Angeboten werden Workshops wie „Mit Taylor Swift den Osten gewinnen. Warum es mehr Creator-Vibes statt Politik-Blabla braucht“ sowie Diskussionsrunden zu Bildung, Freiheit und Energie. Draußen vor den Fenstern gleiten Ausflugsboote über die ruhige Ostsee.
Für Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, ist der Kongress auch eine Reaktion auf den „Schock“ der Landtagswahlniederlagen in Thüringen und Brandenburg 2024. „Die besondere Lage hier wurde kaum wahrgenommen“, sagt sie. „Das hat natürlich Folgen für die Bundespartei, denn wenn wir eine Bundespartei sein wollen, müssen wir in allen Landtagen vertreten sein.“
Geringe Besucherzahlen am Markt der Möglichkeiten
Die Grünen hätten sich gewünscht, mehr Nicht-Mitglieder für die Veranstaltung in Sassnitz zu gewinnen. Allerdings blieb der „Markt der Möglichkeiten“ neben dem Kongressgebäude am Hafen an diesem heißen Sommerwochenende hinter den Erwartungen zurück. Es gab Bratwürste, vegane Speisen, einen aufblasbaren Kletterturm und sogar einen Stand von Windkraftgegnern. Hauptsächlich die 210 Kongressteilnehmer besuchten die Stände. „Jede Begegnung hier ist wertvoll“, betont Claudia Müller, Spitzenkandidatin für Mecklenburg-Vorpommern.
Politikwissenschaftler Höhne erwartet trotz aller Anstrengungen keine großen Erfolge für die Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen. „Sie könnten die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wenn sie ihre Kernwählerschaft mobilisieren und Unentschlossene von grüner Politik überzeugen.“
Diese Hoffnung bestärkt Parteichef Banaszak nachdrücklich. Er malt ein lebhaftes Bild eines Wahlkampfjahres, das für die Grünen besser verlaufen könnte als die Umfragen vermuten lassen. „Hoffnung bedeutet nicht, dass alles gut wird, sondern dass das Ergebnis noch offen ist.“
