Kuban fordert von Söder Verzicht auf Mütterrente – Milliarden lassen sich sparen

Die Mütterrente zählt zu den zentralen Vorhaben von CSU-Chef Markus Söder. Trotz zahlreicher Einwände setzte er die Ausweitung im Koalitionsvertrag durch. Dennoch ist die Debatte darüber weiterhin nicht abgeschlossen.

Vor dem Koalitionsausschuss appellierte CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban an Markus Söder, auf die geplante Erweiterung der Mütterrente zu verzichten. „Wer Haushaltslöcher stopfen und zugleich Steuerentlastungen ermöglichen will, findet hier eine bedeutende Chance für Markus Söder“, erklärte Kuban gegenüber dem „Focus“. Er könne den Prozess in Gang setzen, indem er seine Bereitschaft signalisiere, die Mütterrente nicht auszuweiten und so jährlich etwa fünf Milliarden Euro einzusparen.

Dafür müssten jedoch auch die anderen Koalitionspartner Zugeständnisse machen, schlug Kuban vor. „CDU und SPD sollten jeweils eigene Projekte von vergleichbarem Umfang in die Verhandlungen einbringen. So könnten insgesamt 15 Milliarden Euro eingespart werden.“

Die Ausweitung der Mütterrente war ein CSU-Projekt, das trotz erheblicher Vorbehalte von SPD und CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Ziel ist es, Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung zu gewähren. Für Mütter mit Kindern ab 1992 gilt diese Regelung bereits. Die jährlichen Kosten der Ausweitung werden auf rund fünf bis sechs Milliarden Euro geschätzt.

Im Hinblick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Mehrbelastung des Mittelstands. „Viele gutverdienende Menschen signalisieren ihre Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten, wenn dies breit getragen wird. Dennoch müssen wir differenzieren“, erläuterte der CDU-Politiker. „Über 80 Prozent der Unternehmen werden über die Einkommensteuer und nicht über die Körperschaftsteuer veranlagt. Damit würde der Mittelstand faktisch stärker belastet.“