Kuba modernisiert Wirtschaft: Sozialismus soll mit größter Reform seit Jahrzehnten erhalten bleiben

Die autoritäre Regierung Kubas hat die Bevölkerung der Insel in erhebliche Armut gestürzt. Dabei spielen auch US-Sanktionen eine bedeutende Rolle. Mit einer weitreichenden Wirtschaftsreform soll die Lage nun verbessert werden. Gleichzeitig fordert Havanna die Vereinigten Staaten auf, die Blockaden aufzuheben.

Angesichts der angespannten politischen Beziehungen zu den USA verabschiedete Kubas Nationalversammlung die umfassendste Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten im sozialistischen Karibikstaat. Der 176 Punkte umfassende Maßnahmenkatalog sieht eine stärkere Öffnung der bisher staatlich gelenkten Wirtschaft vor, indem Regulierungen abgebaut und marktwirtschaftliche Elemente eingeführt werden.

„Kuba, unser geliebtes Land, erlebt derzeit die schwierigsten Zeiten dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu bewahren“, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Abstimmung. Ob die Reformen jedoch den Forderungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach einer wirtschaftlichen Öffnung entsprechen, blieb zunächst offen.

Die Reformpläne, unterstützt von Ex-Präsident Raúl Castro und der Kommunistischen Partei, wurden zuvor von Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz in einer Sondersitzung des Parlaments vorgestellt. Er betonte, dass diese Maßnahmen „keinen Verzicht auf den Sozialismus bedeuten, sondern dessen Fortbestand sichern“.

Appell an die Vereinigten Staaten

Die kubanische Botschaft in Washington bezeichnete das Paket als das „umfangreichste Reformprogramm seit den 1990er Jahren“. Damals führte der Zusammenbruch der Sowjetunion zum Verlust des wichtigsten Verbündeten und stürzte die Insel in eine schwere Wirtschaftskrise.

Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Energiekrise, die sich durch die verschärften US-Sanktionen zuletzt noch verschlimmert hat. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmitteln versucht die US-Regierung, eine wirtschaftliche und politische Öffnung Kubas in ihrem Sinne zu erzwingen.

Díaz-Canel betonte, Kuba sei weiterhin zu Dialogen mit den USA bereit, stellte jedoch klar, dass der Wirtschaftsplan eine souveräne Entscheidung sei, unabhängig von Verhandlungen. „An die US-Regierung richten wir eine Botschaft ohne Hass, aber auch ohne Furcht: Wenn ihr dem kubanischen Volk wirklich helfen wollt, dann lasst uns leben!“ Er forderte die USA auf, den freien Handel mit Kuba zu ermöglichen und den Import von Medikamenten sowie Treibstoff nicht zu behindern.

Erweiterung privater Investitionen

Die Regierung strebt an, die Insel für in- und ausländische Privatinvestoren zu öffnen. Investitionen sollen unter anderem in den Bereichen Immobilien, Banken, Tankstellen und Gastronomie erleichtert werden – auch internationale Fast-Food-Ketten könnten davon profitieren.

Im Tourismussektor, der besonders unter den US-Sanktionen leidet, sollen neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen. Es sind zusätzliche Investitionen in bisher stark eingeschränkten Gebieten geplant, wie etwa in der Altstadt von Havanna und auf den Inselgruppen Los Cayos.

Privatinvestoren sollen künftig Wohnungen kaufen und verkaufen können, zudem sollen Kubaner und Ausländer Aktien staatlicher Unternehmen erwerben dürfen. Welche Unternehmen davon betroffen sind, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Marrero Cruz sprach nicht von Wirtschaftsreformen im klassischen Sinne, sondern von „wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ mit strategischer Tragweite. Das Wirtschaftsmodell werde umgestaltet, ohne die Grundprinzipien der Revolution von 1959 unter Führung Fidel Castros aufzugeben.