Richterin erklärt Trumps Steuerprüfungs-Schutz für ungültig
Nachdem ein Whistleblower vertrauliche Steuerunterlagen der Trump-Familie öffentlich gemacht hatte, reagierte der US-Präsident mit Maßnahmen, die ihn und seine Firmen vor sämtlichen Steuerprüfungen schützen sollten. Diese Absprache wurde nun von einer Richterin aufgehoben, die zudem weitreichende Konsequenzen anstößt.
Eine Bundesrichterin in den USA hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS für ungültig erklärt. Die ursprünglich getroffene Vereinbarung gewährte Trump und seinen Unternehmen umfassenden Schutz vor Steuerprüfungen und beinhaltete einen staatlichen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) für angebliche Opfer einer politischen Justizinstrumentalisierung. Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihr Urteil damit, dass Trump und die IRS im Zivilverfahren keine tatsächlichen Gegner gewesen seien. Der Vergleich diente demnach vor allem dazu, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für nicht klar definierte Ansprüche zu reservieren.
Darüber hinaus untersagte Williams Trump, seinen erwachsenen Söhnen sowie seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf diese Vereinbarung zu berufen. Dies macht auch die Klausel unwirksam, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte. Zusätzlich leitete die Richterin disziplinarische Untersuchungen gegen die beteiligten Juristen ein: Ein Anwalt Trumps sowie leitende Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, wurden bei den zuständigen Anwaltskammern wegen möglicher Verstöße gegen berufsrechtliche Vorschriften angezeigt.
Ein Sprecher von Trumps Rechtsvertretung ging nicht direkt auf das Urteil ein, bestätigte jedoch erneut den Vorwurf, dass die Steuerunterlagen Trumps unrechtmäßig veröffentlicht worden seien. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.
Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten vorgegangen zu sein. Ursprünglich verlangte er Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (knapp 8,8 Milliarden Euro). Im Mai einigten sich Trumps Anwälte und das Justizministerium auf einen Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog. Die Vereinbarung wurde jedoch heftig kritisiert, auch von einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war bereits im Vormonat von einem anderen Bundesrichter blockiert worden, woraufhin das Justizministerium das Vorhaben aufgab.
