Kreml-Drohungen: Medwedew zweifelt Deutschlands Recht auf Existenz an

Erneut richtet Kreml-Hardliner Medwedew scharfe Kritik gegen den Westen. In einem ausführlichen Beitrag nimmt der russische Ex-Präsident Deutschland ins Visier und erklärt den für die Wiedervereinigung entscheidenden Zwei-plus-Vier-Vertrag für nichtig.

Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands, wirft Deutschland Militarismus und den Wunsch nach Rache für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor und stellt das Existenzrecht der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage. Er argumentiert, es habe nie ein Referendum zur Wiedervereinigung gegeben, weshalb deren Rechtsgrundlage zweifelhaft sei, wie er in einem umfangreichen Artikel beim Propagandasender RT darlegte.

Experten bewerten jedoch, dass ein Referendum für die deutsche Wiedervereinigung weder völker- noch verfassungsrechtlich erforderlich war. Die Einheit wurde 1990 durch Parlamentsbeschlüsse vollzogen: Die DDR schloss sich nach freien Wahlen ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik an.

Medwedew äußerte darüber hinaus weitere Kritikpunkte. So behauptete er, dass Berlin mit der Einrichtung eines maritimen taktischen Kommandos in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen habe. Deshalb sei dieser Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, ungültig. „Dies stellt wiederum die Rechtmäßigkeit des heutigen deutschen Staates infrage“, schrieb der nach wie vor einflussreiche Politiker, der als Vizechef des russischen Sicherheitsrats fungiert.

Den Vorwurf, dass die Nato ihre Infrastruktur vertragswidrig nach Osten verlagere, wies Berlin bereits zuvor zurück. Die Bundesregierung argumentiert, dass es sich dabei um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handelt, in der auch Personal anderer Länder tätig ist.

Medwedew galt während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 im Kreml als Symbol für eine mögliche Liberalisierung Russlands. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin initiierten Kriegs gegen die Ukraine 2022 präsentiert er sich allerdings als Hardliner. Wiederholt fiel er mit Drohungen, etwa zu Atomangriffen auf westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris, auf. Der Artikel erschien nur zwei Tage vor dem Gedenktag in Russland, an dem am Samstag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland 1945 gedacht wird.

In dem mit Vergleichen zum Nationalsozialismus durchsetzten Text richtete sich Medwedew einmal mehr direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Er warf der Bundesregierung vor, die deutsche Wirtschaft ins Verderben zu stürzen. Merz erkenne offenbar nicht, dass Aufrüstung kein Wachstum bringe, schrieb er – vor dem Hintergrund einer in Russland beispiellosen Aufrüstung, bei der 40 Prozent des Staatshaushalts in Verteidigungs- und Sicherheitsbereiche fließen.

Zudem beschuldigte Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben, und drohte im Zusammenhang damit mit Krieg. Schon die bloße Möglichkeit, dass Deutschland eigene Atomwaffen anschaffe, stelle für den Kreml einen Kriegsgrund dar, machte er deutlich. Selbst ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde für Deutschland in einer vollständigen Zerstörung enden, schrieb er. Bundeskanzler Merz und seine Regierung haben jedoch wiederholt klargestellt, dass sie eigene deutsche Atomwaffen strikt ablehnen.