Umfrage in Sachsen-Anhalt: Warum die Verwandten-Affäre der AfD der Partei nicht schadet
AfD-Abgeordnete haben ihre Verwandten in verschiedenen Positionen beschäftigt. Die Affäre startete in Sachsen-Anhalt, doch die Partei bleibt in aktuellen Umfragen klar führend. Ein Fachmann weist auf einen möglichen Denkfehler hin.
Wie kann die AfD solche Skandale scheinbar unbeschadet überstehen? Seit Monaten steigt die Partei in den Umfragen kontinuierlich. Aktuelle Erhebungen bestätigen den starken Rückhalt in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September die Landtagswahl stattfindet. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Rechtspopulisten unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund stärkste Kraft werden könnten. Sogar eine absolute Mehrheit wird nicht ausgeschlossen. 41 Prozent der Befragten würden der AfD ihre Stimme geben – zwei Prozentpunkte mehr als im letzten Herbst. AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich gegenüber ntv äußerst zuversichtlich: „Wir rechnen mit einer absoluten Mandatsmehrheit“, erklärte sie.
Dabei belastet die Partei ein handfester Skandal. Mehrere Landesverbände sowie die Bundestagsfraktion sind betroffen. Den Ursprung nahm die Affäre in Sachsen-Anhalt: Zahlreiche AfD-Abgeordnete stellten Verwandte von Parteifreunden ein, darunter auch der Vater von Ulrich Siegmund, der eine Stelle im Bundestag erhielt. Handelt es sich um Korruption oder Missbrauch staatlicher Mittel? Zumindest wirft es moralische Fragen auf. Mit einem breiten Grinsen wies Siegmund diese Vorwürfe zurück und erklärte, es sei einfach schwierig, qualifiziertes Personal zu finden.
Was bei anderen Parteien großen Schaden verursacht hätte, prallt bei der AfD scheinbar ab. Auf Bundesebene überholte sie kürzlich CDU und CSU. Im Trendbarometer von RTL und ntv liegt die AfD derzeit fünf Prozentpunkte vor den Unionsparteien. In Sachsen-Anhalt beträgt der Vorsprung sogar 15 Punkte. Die CDU erreicht lediglich 26 Prozent. Zusammen kämen CDU, SPD und Linke derzeit auf 45 Prozent der Stimmen.
AfD verfügt über feste Stammwähler
Die AfD verfügt inzwischen über eine wachsende Basis treuer Stammwähler. Diese zeigen sich loyal und unterstützen die Partei selbst dann, wenn sie mit einzelnen Funktionären oder Programmpunkten nicht einverstanden sind. Das Wählerpotenzial der AfD verfestigt sich zunehmend.
„Höchstens hätte ich einen geringen Einfluss bei Personen erwartet, die sich noch am Übergang zum Rechtspopulismus befinden und somit noch nicht ideologisch gefestigt sind“, erläutert Höhne. Schließlich gibt die Partei vor, sich von der vermeintlich korrupten politischen Elite abzugrenzen. „Mit den Vetternwirtschaftsvorfällen ist dieses Einstiegsnarrativ jedoch zusammengebrochen.“ Doch die meisten AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt haben diesen Schritt bereits hinter sich.
Mehr Wechselwähler bei anderen Parteien
Wenn Politikwissenschaftler Höhne Recht behält, wird es schwierig, AfD-Wähler noch zu überzeugen. Zunächst muss Schulze um seine eigenen Anhänger kämpfen. Denn bei CDU, SPD, Grünen und Linken nimmt die Parteitreue ab, wie Höhne erklärt. Es gibt immer mehr Wechselwähler, die ihre Entscheidung im Extremfall erst im Wahllokal treffen.
Ein „Schulze-Effekt“ blieb aus. Die Zustimmung für die CDU stagniert nach einem Rückgang im vergangenen Jahr. Dieser Rückgang setzte ein, als der langjährige und beliebte Ministerpräsident Haseloff ankündigte, nicht erneut zu kandidieren. Zunächst plante er, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Nach einer ähnlich deutlichen Umfrage im letzten Herbst wuchs die Kritik daran. Im Januar kam es zum Umschwung: Haseloff trat vorzeitig zurück. Im Landtag wählte die schwarz-rot-gelbe Koalition Schulze zu seinem Nachfolger.
Zu spät, so Höhne damals wie heute. „In der verbleibenden Zeit bis zur Wahl kann kein Landesvater-Image mehr aufgebaut werden“, sagt er. Das spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: „Bei einer Direktwahl würden aktuell 36 Prozent Schulze wählen, 32 Prozent seinen AfD-Gegenkandidaten. Dieser Abstand ist nicht sehr groß“, so Höhne.
Bessere Chancen für kleinere Parteien
Für die CDU ist die Situation jedoch nicht aussichtslos. AfD-Spitzenkandidat Siegmund wird fast ausschließlich im eigenen Lager unterstützt. „Schulze kann versuchen, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen“, meint Höhne. Ähnlich wie Dietmar Woidke in Brandenburg und Michael Kretschmer in Sachsen, die sich im letzten Jahr im Wahlkampf als Bollwerk gegen die AfD präsentierten und Stimmen von anderen Parteien gewannen – zulasten kleinerer Mitbewerber. Die Grünen scheiterten beispielsweise in beiden Bundesländern am Wiedereinzug.
In Sachsen-Anhalt erreichen die Grünen in der neuen Umfrage vier Prozent, die SPD nur noch sieben Prozent. Doch beide Parteien haben noch Chancen – vor allem, weil Schulze nicht das Ansehen eines langjährigen Landesvaters genießt und die Wahl voraussichtlich weniger persönlichkeitsbezogen sein wird als in Brandenburg, Sachsen oder zuletzt Baden-Württemberg. Höhne: „Das bietet kleineren Parteien die Möglichkeit, nicht ins Hintertreffen zu geraten.“
Das muss nicht zwangsläufig ein Nachteil für Schulze sein. „Man sollte auch bedenken, dass die AfD durch ihren Vorsprung mit jeder kleinen Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, der absoluten Mehrheit im Landtag näherkommt.“ Umgekehrt bedeutet das: Wenn Grüne und SPD den Einzug in den Landtag schaffen, bleibt die absolute Mehrheit für die AfD außer Reichweite.
