Konflikte um Verkehrsminister: CDU kritisiert Merz scharf
Der scheidende Verkehrsminister Patrick Schnieder stammt aus Rheinland-Pfalz, wo sein Bruder als Ministerpräsident fungiert. Aus diesem Bundesland wird die Art und Weise, wie der Kanzler mit Schnieder umgeht, besonders kritisch betrachtet. Im Bundesvorstand der CDU stößt Merz offenbar auf deutliche Ablehnung.
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz innerhalb der CDU wegen seines Verhaltens gegenüber Verkehrsminister Schnieder bleibt bestehen. Nach Medienberichten äußerte der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands gegenüber Merz: „Sie führen hier eine Partei und keine Firma.“ Merz habe darauf gereizt reagiert und angegeben, überrascht zu sein, dass ihm solche Kritik nicht privat mitgeteilt werde, wie der „Stern“ berichtete.
Der „Bild“-Zeitung zufolge kam es bei der Sitzung auch zu einem Konflikt zwischen Merz und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, dem Bruder des scheidenden Verkehrsministers. Dieser kritisierte neben der Behandlung seines Bruders auch die negative Stimmung in der Partei sowie verschiedene öffentliche Auftritte von Merz.
Die Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz sagte ein geplantes Treffen mit dem Kanzler ab: „Ein persönlicher Dialog zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen erfordert aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Respekt, das in der aktuellen Situation leider nicht gegeben ist“, erklärte der neue Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch in einem Schreiben an Merz.
Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausurtagung in Berlin, bei der auch ein Treffen mit dem Kanzler vorgesehen war, so ein Sprecher der Fraktion in Mainz. Zwar gab es noch keine verbindliche Vereinbarung, doch die Terminabstimmung mit Merz’ Büro für einen der Tage war bereits im Gange.
Gensch äußert erhebliches Unverständnis
Merz erklärte in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass sich die Spannungen bis September etwas beruhigen und ich dann selbstverständlich die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz treffen werde.“ Derzeit gebe es in diesem Landesverband verständliche Unruhe, „die ich aber noch näher erläutern werde.“ Zudem wolle er das Gespräch mit Patrick Schnieder und dessen Bruder Gordon fortsetzen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Die Absage des Treffens mit Merz sei für ihn und die Fraktion keine leichte Entscheidung gewesen, betonte Gensch. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung, insbesondere Ihre, auch in politisch schwierigen Zeiten stets loyal unterstützt. Vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder bei uns in der Fraktion und auch persönlich bei mir großes Unverständnis ausgelöst.“
Kanzler Merz zeigte sich zuvor bedauernd über die Verzögerungen bei der Neubesetzung des Bundesverkehrsministeriums. „Die daraus entstandene Situation bedauere ich persönlich sehr“, sagte er in Berlin. Er erläuterte, dass er im Rahmen der Regierungsumbildung auch entschieden habe, das Amt des Bundesverkehrsministers neu zu besetzen. Patrick Schnieder hatte bereits per SMS an Abgeordnete angekündigt, dass der Kanzler seine Entlassung beabsichtige.
Merz konnte zunächst keinen Nachfolger vorstellen und schwieg bei der Bekanntgabe eines Teils seiner Personalentscheidungen im Kabinett und in der Partei am Freitag zu diesem Thema. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hatte die Nachfolge kurzfristig abgelehnt. Merz erklärte: „Aufgrund der kurzen Abstimmungszeit und der Absage eines möglichen Kandidaten haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich gemacht.“
