Klingbeil befürwortet DGB-Plan zur verpflichtenden Betriebsrente
Wie lässt sich die zukünftige Rentenfinanzierung sicherstellen? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, ein Vorschlag, der kontrovers diskutiert wird. Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich jedoch aufgeschlossen gegenüber dieser Idee.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich zuversichtlich, dass das deutsche Rentensystem durch die Reformen der aktuellen Regierung stabilisiert werden kann. In der ARD betonte er seine Unterstützung für den Vorschlag des DGB, die Betriebsrente verpflichtend zu machen. „Das wäre ebenfalls eine hilfreiche Maßnahme“, erklärte der SPD-Vorsitzende in der Sendung „Arena“, in der Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum befragt werden.
„Wenn wir die gesetzliche Rente stärken – was wir bereits umgesetzt haben –, die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend einführen und die private Vorsorge ausbauen, dann besteht eine realistische Chance, das Rentensystem zukunftssicher zu gestalten“, so Klingbeil im Hinblick auf die Rentenpolitik. Die Regierung plant, basierend auf Empfehlungen einer Rentenkommission, noch in diesem Monat wichtige Entscheidungen zur Rentenreform zu treffen.
Im Mittelpunkt der bevorstehenden Beratungen steht nach Klingbeils Aussage vor allem die wirtschaftliche Entwicklung. „Wir müssen endlich das Ende von viereinhalb Jahren ohne Wirtschaftswachstum einläuten“, erklärte er. Mehr Wachstum bedeute auch mehr Arbeitsplätze, antwortete er auf Fragen aus dem Publikum zur Jobsituation im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer tagt, soll dieses Thema besonders in den Fokus rücken.“ Ein solches Treffen hatte die Koalition vor der Sommerpause angekündigt.
„Investition in die Rente“
Auch von der bevorstehenden Spitzendiskussion mit den Sozialpartnern erwartet der Vizekanzler wichtige Impulse: „Ein gemeinsames Bündnis, das darauf abzielt, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu fördern, trägt auch dazu bei, die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern.“ Damit bezog sich der Finanzminister auf das Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften an diesem Mittwoch.
Zum Thema Rente sprach sich Klingbeil zudem für Anreize aus, damit Bürgerinnen und Bürger verstärkt „selbst in ihre Altersvorsorge investieren“. Er verwies dabei auf das Modell der Frühstart-Rente, bei dem der Staat Kindern und Jugendlichen monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgekonto einzahlt. Dennoch müsse die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin die Basis „für alles“ bleiben.
In der Debatte um die Rentenreform fordert der DGB eine verpflichtende Betriebsrente für alle Arbeitnehmer. „Wir setzen uns dafür ein, dass es eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle gibt – und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Streit um den DGB-Vorschlag
Diese zusätzliche Altersversorgung soll die gesetzliche Rente ergänzen. Wie genau die Finanzierung erfolgen soll, ließ Fahimi offen, machte aber deutlich: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen.“ Unterstützung für diesen Ansatz erhält sie vom Arbeitnehmerflügel der Union. CDA-Chef Dennis Radtke betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, um das Rentenniveau zu sichern, müsse künftig stärker auf eine Vernetzung der drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – gesetzt werden.
Demgegenüber äußerte die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, harsche Kritik an der Idee einer verpflichtenden Betriebsrente. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Absicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Sie lebt aber von Freiwilligkeit, nicht von Zwang.“ Der Vorschlag des DGB gehe in die falsche Richtung. „Eine verpflichtende Betriebsrente für alle sowie zusätzliche finanzielle Pflichten für Arbeitgeber bedeuten vor allem neue Belastungen für die Unternehmen – und das zur denkbar ungünstigen Zeit.“
Die Rentenkasse könnte durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand stärker belastet werden, da die Ausgaben voraussichtlich schneller steigen als die Einnahmen. Die Bundesregierung plant daher, auf Grundlage der Empfehlungen einer Rentenkommission noch vor dem Sommer eine umfassende Rentenreform einzuleiten.
