Karlsruhe soll Gesetz stoppen: Grüne, Linke und AfD ziehen bei GKV-Reform die Notbremse – wirkt das?

Die jüngsten Anpassungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung fallen vor allem durch ihr großes Ausmaß auf. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen dies nicht einfach hinnehmen.

Union und SPD haben mit ihrem Reformvorhaben der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eines erreicht: eine geschlossene Ablehnung aller Oppositionsparteien von AfD über Grüne bis hin zur Linken. Diese planen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz vorzugehen, das CDU/CSU und SPD am Freitag im Bundestag verabschieden möchten.

An diesem Nachmittag soll zudem im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob das Gesetz von der Tagesordnung genommen wird. Die Debatte über die Geschäftsordnung könnte kontrovers verlaufen, wird aber aller Voraussicht nach ohne Folgen bleiben. Mit ihrer Mehrheit werden Union und SPD eine Absetzung der Abstimmung verhindern.

Die Opposition kritisiert zahlreiche inhaltliche Aspekte der geplanten Reform, doch der Eilantrag in Karlsruhe dreht sich um einen anderen Punkt. Den Oppositionsabgeordneten geht das Verfahren viel zu schnell vonstatten. In der Nacht zum Montag erhielten sie Änderungsunterlagen mit einem Umfang von rund 280 Seiten. Bereits am Mittwoch beriet der Gesundheitsausschuss darüber, und am Freitag soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen.

Grüne äußern erhebliche Bedenken

Den anderen Fraktionen geht das Tempo deutlich zu schnell. Wie soll man ein Gesetz seriös bewerten, wenn die Zeit für eine gründliche Prüfung fehlt? Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, äußerte erhebliche Zweifel. Er wolle das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, „ob in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren gewährleistet ist“, sagte er am Vormittag im Bundestag am Rande einer Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Er plant, noch am selben Tag beim Verfassungsgericht einen Eilantrag einzureichen. Auch Linke und AfD kündigten Eilanträge an, wollen diese jedoch erst nach der Entscheidung des Bundestags über die Tagesordnung des Gesetzesvorhabens einreichen.

Hauptsache noch vor der Sommerpause?

Die Koalition selbst scheint unsicher, welche finanziellen Auswirkungen ihre Änderungsanträge tatsächlich haben. „Das so durchzudrücken, ist schlichtweg verantwortungslos“, kritisierte Piechotta. Für die Koalition zählt offenbar nur, „irgendwie noch vor der Sommerpause ein Reformvorhaben auf den Weg zu bringen“, so Piechotta weiter.

Die GKV-Reform hat für die Koalition große Bedeutung – es geht nicht nur darum, die Beitragssätze zu stabilisieren, sondern auch um die Demonstration von Handlungsfähigkeit und die Einhaltung von Reformversprechen. Gleichzeitig drängt die Zeit: Das Reformpaket muss zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach Piechottas Ansicht wäre es aber ausreichend, das Gesetz erst im Herbst zu beraten, wenn der Schätzerkreis tagt, der die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung für das folgende Jahr festlegt. Diese Frist bezeichnet er als „die eigentliche Grenze“, bis zu der die GKV-Reform beschlossen sein muss.

Bemerkenswert ist, dass die CDU einst selbst ein Prestigeprojekt der Grünen per Karlsruher Entscheidung stoppte. In der letzten Legislaturperiode wollte die Ampelkoalition das Heizungsgesetz ebenfalls kurz vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Doch Karlsruhe setzte diesem Zeitplan mit einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht sah die Möglichkeit, dass die Ampelfraktionen parlamentarische Rechte verletzt hatten. Eine endgültige Entscheidung steht drei Jahre später noch aus. Nun bleibt spannend, ob die Richter erneut ähnlich urteilen. Dahmen betonte, die „Parallele zum Heilmann-Verfahren sei offensichtlich“.

SPD bleibt gelassen

Die SPD zeigt sich hingegen entspannt. „Ich sehe einen deutlichen Unterschied zur Heilmann-Entscheidung von 2023“, erklärte Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, vor Journalisten in Berlin. Bei der GKV-Anhörung vor zwei Wochen seien sämtliche inzwischen erfolgten Änderungen bereits thematisiert worden. „Daher sehe ich das etwas anders und gehe mit Gelassenheit an die Sache heran“, so Wiese. Jetzt gehe es darum, das Defizit der Krankenkassen zu beheben, um höhere Beitragssätze zu vermeiden. Das müssten die Grünen akzeptieren, sagte er.

Selbst wenn Karlsruhe den Eilanträgen nicht stattgibt und die Abstimmung wie geplant stattfindet, könnten der Koalition weitere Schwierigkeiten drohen. Auch aus den Bundesländern gibt es erheblichen Widerstand. Sie befürchten eine Pleite- und Schließungswelle bei Krankenhäusern sowie Leistungseinschnitte in der Versorgung. Bis Donnerstagabend müssen die Länder einer Verkürzung des parlamentarischen Verfahrens zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte bereits an, dies nicht zu tun.

Am Freitag könnten die Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Gesetz weiter verzögern würde. „Das ist aber nicht unser Ziel“, betonte Schwesig. Gespräche sollen bis dahin fortgesetzt werden. Eine Einigung wurde bisher nicht bekanntgegeben.