Kampfjet-Abkommen in Gefahr: Konflikt zwischen Kiew und Warschau wegen historischer Wunden eskaliert

Die Gräueltaten der ukrainischen Militäreinheit UPA im Zweiten Weltkrieg hinterlassen bis heute schmerzhafte Spuren in polnischen Familien. Präsident Selenskyj ehrt nun genau diese Einheit, was zu heftigen Spannungen mit Polen führt und die militärische Zusammenarbeit auf eine harte Probe stellt.

Beide Seiten stehen vor Verlusten: Die Ukraine würde keine MiG-Kampfjets erhalten, Polen keine Drohnentechnologie. Ein bereits vor einem Jahr zwischen Kiew und Warschau ausgehandeltes Abkommen droht zu scheitern. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz macht die ukrainischen Verhandlungspartner verantwortlich, da diese die Vereinbarung zu den Drohnenlieferungen nicht eingehalten hätten. Die ukrainische Seite schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Das Projekt könnte gerade jetzt scheitern, wo die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine durch Spannungen belastet sind. Dabei sind die Nachbarstaaten im Kampf gegen den russischen Aggressor eigentlich aufeinander angewiesen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs fungiert Polen als zentrale Drehscheibe für den Großteil der militärischen und humanitären Hilfe für Kiew.

Ursache des eskalierenden Streits sind unterschiedliche Sichtweisen auf das Erbe des Zweiten Weltkriegs, ungelöste Konflikte und offene Wunden, die bis heute die Erinnerungspolitik beider Länder prägen und ihre politische Zusammenarbeit erschweren. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Militäreinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu benennen. Die 1942 gegründete UPA gilt in der ukrainischen Erinnerung als nationale, antikommunistische Widerstandsbewegung.

UPA-Mitglieder waren am Holocaust beteiligt

Allerdings arbeitete die UPA zeitweise mit Nazi-Deutschland zusammen, auch im Holocaust ab 1941. Zudem ist die Einheit verantwortlich für eine der grausamsten ethnischen Gewalttaten im Zweiten Weltkrieg: die Massaker von Wolhynien im Sommer 1943, bei denen mehr als 100.000 polnische Zivilisten ermordet wurden. Die polnische Seite reagierte empört auf Selenskyjs Ehrung der UPA. Der rechtsnationale polnische Präsident Karol Nawrocki entzog daraufhin Selenskyj den Weißer-Adler-Orden, die höchste Auszeichnung Polens. Daraufhin gaben ukrainische Politiker polnische Ehrungen demonstrativ zurück.

Vor wenigen Tagen verschärfte Selenskyj die Situation erneut, indem er ein Gesetz zum „Nationalen Pantheon“ einbrachte, in dem auch UPA-Mitglieder geehrt werden sollen. In Polen wird dies als bewusste Provokation wahrgenommen. Aus polnischer Sicht ist die Verherrlichung von Tätern, die einen Völkermord in Wolhynien verübt hätten, kein Weg in die westliche Gemeinschaft, so die Stellungnahme aus Nawrockis Büro. Das nationalistisch-konservative Lager um Nawrocki und die PiS-Partei nutzt den Konflikt, um gegen den EU-Beitritt der Ukraine sowie gegen die Regierung von Donald Tusk zu agitieren. Mehrere Kommentatoren in polnischen Medien werfen Selenskyj vor, absichtlich einen Machtkampf anzuzetteln, der nicht nur die Geschichtsauslegung, sondern auch die Machtverhältnisse an der NATO-Ostflanke betrifft.

Historiker Frank Grelka sieht das anders: „Die Ukraine und Polen zahlen heute den Preis für Versäumnisse in der Versöhnungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwar begann in den 1990er-Jahren ein Dialog, doch dieser erreichte nie die gesellschaftliche Ebene. Anders als im deutsch-polnischen Verhältnis gab es keine breit angelegte und langfristig institutionalisierte Zusammenarbeit bei Schulbüchern und Austauschprogrammen“, erklärt der Forscher am Viadrina-Zentrum für Polnische und Ukrainische Studien.

Selenskyj nutzt UPA-Symbolik zur Mobilisierung

Dass die UPA in der ukrainischen Erinnerung als Helden, in Polen hingegen als Täter gelten, ist laut Grelka angesichts der historischen Fakten nachvollziehbar. Das Heldenbild nutzt Selenskyj wegen seiner starken Symbolik, um weitere Soldaten zu mobilisieren. Angesichts des Personalmangels an der Front steht der ukrainische Präsident enorm unter Druck. Grelka sieht diesen Druck, nicht persönliche Motive oder bewusste Provokationen, als Grund für die Würdigung der UPA – zumal Selenskyj jüdischer Abstammung ist und die Rolle der UPA im Holocaust kennt.

Der Nachholbedarf in der Versöhnungspolitik bleibt zunächst groß, da die ukrainische Regierung im Kampf gegen russische Truppen mit anderen Herausforderungen beschäftigt ist. Dabei wäre eine Aufarbeitung dringend notwendig. „Die offene Wunde der UPA-Verbrechen schmerzt bis heute viele polnische Familien“, betont Grelka. Zahlreiche Verbände ehemaliger Wolhynien-Bewohner, die die Massaker überlebten, wurden nach 1944 in die neuen polnischen Westgebiete umgesiedelt und pflegen dort ihre Gemeinschaften mit regelmäßigen Treffen.

Auch die polnische Kultur setzt sich intensiv mit den UPA-Verbrechen auseinander. Der Kinofilm „Sommer 1943 – Das Ende der Unschuld“ war vor einigen Jahren ein großer Erfolg und rief die Brutalität der Ereignisse erneut ins kollektive polnische Gedächtnis zurück. „Das trägt dazu bei, dass viele Polen sich weiterhin als Opfer sehen, während Ukrainer sich angesichts des russischen Angriffskriegs und der langen Unterdrückung ihres Staates ebenfalls als Opfer fühlen“, so Grelka.

Nawrocki verschärfte Einschränkungen für Ukrainer

Nicht nur das rechte Lager in Polen profitiert vom Streit um die Erinnerungspolitik, sondern auch der Kreml. „Russische Desinformationskampagnen zielen darauf ab, das Ansehen der Ukraine in Polen zu schwächen – nicht um Russland populär zu machen, was aussichtslos wäre, sondern um die Solidarität mit Kiew zu untergraben. Das bleibt nicht ohne Folgen“, erklärt Julia Friedrich vom Global Public Policy Institute (GPPi), die zur Sicherheitslage in Russland und der Ukraine forscht.

Unterschiedliche Interessen zeigen sich auch bei militärischen Ressourcen. Polen unterstützt die Ukraine zwar umfassend, achtet aber auch auf die eigene NATO-Sicherung, fügt Friedrich hinzu. So habe Polen in der Koalition der Willigen bislang keine führende Rolle übernommen. Die Unterstützung für die Ukraine schwindet in Polen schon seit Jahren. Unter Präsident Nawrocki wurden Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete eingeschränkt, Hilfen wie Kindergeld erhalten nur noch diejenigen, „die in Polen arbeiten wollen“. Die anfängliche Willkommenskultur nach Beginn des russischen Großangriffs ist damit vorbei. Zugleich kündigte Warschau an, keine großen Waffenlieferungen mehr zu schicken, um sich auf die eigene Aufrüstung zu konzentrieren. Rechte Kräfte nutzen nicht nur den UPA-Streit, um gegen die Ukraine Stimmung zu machen, sondern instrumentalisieren auch den Konkurrenzkampf zwischen polnischen und ukrainischen Bauern im Getreideexport.

Friedrich sieht dennoch Chancen für eine Annäherung. „Viele sprachliche und kulturelle Verbindungen bestehen. Eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Polen; lange war das eine Erfolgsgeschichte, auch wenn sich heute viele weniger wohlfühlen und über eine Weiterwanderung nachdenken“, sagt sie. Für eine Wiederannäherung sei jedoch die Aufarbeitung der historischen Konflikte unerlässlich, etwa durch eine gemeinsame Expertenkommission für Geschichte. „Das ist ein langfristiger Prozess, der nur funktioniert, wenn die Staatsoberhäupter historische Themen nicht politisch instrumentalisieren“, so Friedrich. Der gemeinsame Nenner könnte die Bedrohung durch Russland und das Bedürfnis nach Sicherheit sein, die den Prozess voranbringen könnten.