Italiens neue Rechtsaußenpartei: Ein Ex-General fordert Meloni heraus
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie ihre Koalitionspartner sehen sich zunehmendem Druck von einer noch rechtskonservativeren Partei ausgesetzt. Der politische Aufsteiger Roberto Vannacci bringt mit seiner Bewegung Futuro Nazionale gleich zwei erfahrenen Kräften des italienischen Parteiensystems Stimmen ab.
Das Unerwartete ist eingetreten: Der ehemalige General Roberto Vannacci fordert mit seiner Gruppierung Futuro Nazionale (FN) die Regierungschefin Giorgia Meloni von rechts heraus. Sein erklärtes Ziel ist die Teilnahme an den kommenden Parlamentswahlen. Als Vannacci vergangenes Wochenende in Rom beim Gründungsparteitag auftrat, jubelten ihm 2.000 Delegierte mit „Generale, Generale“ zu. Wie ein General präsentiert sich der 58-Jährige mit klarer Führungsstärke und pragmatischen Visionen. Seine zwei Jahrzehnte im Militärdienst sowie Einsätze im Irak und Afghanistan prägen sein Auftreten.
Auch in seinen politischen Einschätzungen spielt seine militärische Erfahrung eine Rolle, etwa im Ukraine-Konflikt. Dabei beruft er sich auf seine Zeit als Militärattaché in Moskau und seine direkte Nähe zu Putin, den er zwar respektiert, den Angriff auf die Ukraine jedoch ablehnt. Seine Bilanz lautet: „Vier Jahre Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung haben das gewünschte Ergebnis nicht gebracht. Im Gegenteil, das russische Militär rückt weiter vor.“ Folglich sieht er keinen Grund für eine weitere Unterstützung der Ukraine.
Zum Nahostkonflikt äußert er: Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, während er die Existenz Palästinas infrage stellt. Vor laufender Kamera erklärt er: „Soweit ich weiß, definiert sich ein Staat durch ein Volk, ein klar abgegrenztes Territorium und Souveränität. Palästina erfüllt keines dieser Kriterien.“
Minderheiten – Angriff auf die Normalität
Im Sommer 2023 wurde Vannacci erstmals breit wahrgenommen. Sein auf Amazon selbst veröffentlichtes Buch „Il mondo al contrario“ („Die verdrehte Welt“) avancierte schnell zum Bestseller. Darin beschreibt er einen „regelrechten Angriff auf die Normalität, die im Namen von Minderheiten (…) zerstört und abgeschafft werden soll“. Er kritisiert die Political Correctness als Hauptgrund für die Krise des christlichen Westens. Regenbogenfamilien lehnt er ab, und die multikulturelle Gesellschaft sieht er eher als Risiko denn als Chance. Seine eigene Ehe mit einer Rumänin blendet er dabei aus.
Auch zu persönlichen Themen nimmt er klare Stellung: Jeder solle seine Sexualität frei leben, doch Homosexualität sei für ihn „nicht normal“. Zum im Dezember in Kraft getretenen Feminizid-Gesetz äußert er sich kritisch und betont in Rom: „Mord ist Mord, egal ob er an einem Mann oder einer Frau verübt wird.“
Seinen politischen Aufstieg verdankt Vannacci Matteo Salvini. Der Lega-Chef erkannte in ihm eine Rettung, insbesondere für seine eigene schwächelnde Position. Für die EU-Wahlen setzte Salvini ihn als Kandidaten ein, wo Vannacci auf Anhieb 500.000 Stimmen erzielte und ins Europaparlament einzog. Salvini ernannte ihn daraufhin zu einem seiner Stellvertreter in der Partei. Warnungen erfahrener Lega-Mitglieder bezüglich Vannaccis Loyalität ignorierte Salvini jedoch. Im Winter kam es zum Bruch, Anfang des Jahres gründete Vannacci seine eigene Partei, die mittlerweile 98.000 Mitglieder zählt.
Die „wahre Rechte“
Dass viele ihn inzwischen als Verräter sehen, scheint Vannacci wenig zu kümmern. „Me ne frego“ („Ist mir egal“) wiederholt er. Diese Phrase stammt aus dem Vokabular faschistischer Gruppen und unterstreicht seine politische Haltung. Er betont immer wieder, dass er und Futuro Nazionale die „wahre Rechte“ repräsentieren.
FN hat der Regierungskoalition bereits acht Abgeordnete abgeworben und ist somit ohne Neuwahlen im Parlament vertreten. Die meisten stammen aus der Lega, einer aus Forza Italia, der früheren Partei Berlusconis, und weitere aus Melonis Fratelli d’Italia. Laut Umfragen liefern sich FN und Lega mit jeweils etwas über fünf Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was beide Seiten beunruhigt.
Auch Forza-Italia-Chef Antonio Tajani fürchtet um seinen Einfluss. Die Partei liegt in Umfragen bei rund sieben Prozent. Pier Silvio und Marina Berlusconi, Kinder des Parteigründers, melden sich daher verstärkt zu Wort. Ein Führungswechsel ist nicht ausgeschlossen.
Mit Vannacci als politischem Akteur steht Forza Italia vor einer neuen Herausforderung: Sollte FN bei den nächsten Wahlen ins Parlament einziehen, wie wird die Partei reagieren? Sicher ist, dass die Berlusconis Vannaccis Weltbild ablehnen. Ein Wechsel ins Mitte-Links-Lager erscheint zwar unwahrscheinlich, dennoch streben sie eine liberale Mitte-Positionierung an.
Wie reagiert Meloni?
Und dann ist da noch Giorgia Meloni. Ihre offizielle Antwort auf Vannacci und mögliche Bündnisse lautet: „Es kommt nicht darauf an, mit wem man sich verbündet, sondern darauf, gut zu regieren.“ Dennoch stellt der General für sie ein Problem dar – aus zwei Gründen. Zum einen schwinden ihr die bisherigen Regierungspartner Lega und Forza Italia. Das könnte nach den Wahlen bedeuten, dass Stimmen von FN nötig sind, um eine Koalition zu bilden. Zum anderen könnten Vannaccis rechtsradikale Positionen Teile von Melonis Wählerschaft ansprechen. Trotz Staatsräson sind nicht alle mit ihrem moderateren Kurs zufrieden.
Das erklärt auch, warum die neofaschistische Partei Forza Nuova den General bereits zweimal aufgefordert hat, für sie auf lokaler Ebene zu kandidieren – was er jedoch ablehnte. Seine Ambitionen sind größer: Wenn er schon in der Schmuddelecke steht, möchte er diese national und mit Überzeugung repräsentieren, wie er beim Delegiertentreffen in Rom betonte. Meloni beobachtet die Entwicklung ihrer Regierungspartner genau und könnte gezwungen sein, sich zwischen rechtskonservativ und rechtsradikal zu entscheiden.
