Höheres Rentenalter: Welchen Kompromiss die SPD jetzt dringend anstreben sollte

Ist die SPD dabei, die Interessen der kleinen Arbeitnehmer zu verraten, indem sie einem höheren Renteneintrittsalter zustimmt? Keineswegs! Die Vorschläge der Rentenkommission eröffnen den Sozialdemokraten vielmehr bedeutende Möglichkeiten – vorausgesetzt, sie machen sich diese zu eigen.

„Pssst, hier gibt es ein Geheimnis!“

„Ein Geheimnis?“

„Ja, aber bitte nicht weitersagen!“

„Was denn genau???”

„Die SPD ist der heimliche Gewinner der Debatte um die Rentenreform!“

Eine Überraschung, mit der kaum jemand gerechnet hat! Wie auch, denn die SPD läuft erneut Gefahr, ihren eigenen Erfolg zu untergraben. Während der Kanzler die Reformvorschläge der von Schwarz-Rot eingesetzten Rentenkommission regelrecht begeistert aufnimmt, wirkt die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eher ernst. Ihr Standpunkt: Handeln ist jetzt unumgänglich, Details müssen noch geklärt werden. Bedauerlich sei beispielsweise, dass Beamtinnen und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Im Raum der Pressekonferenz hallt noch die Kritik von Juso-Chef Philipp Türmer nach, der seit dem Wochenende vor allem auf mögliche Ungerechtigkeiten im Paket hinweist. Wenn sich weitere SPD-Linke anschließen, besteht die Gefahr, dass die Sozialdemokraten sich erneut selbst schaden.

Sollten die 33 Vorschläge der Kommission in ähnlicher Form umgesetzt werden, würden jedoch viele zentrale SPD-Ziele verwirklicht. Ein Blick ins Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 zeigt, dass folgende Punkte versprochen wurden:

1. Erhalt eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent des Einkommens

2. Entlastung der arbeitenden Mitte und der Wirtschaft durch stabile Sozialbeiträge

3. Erweiterung der Gruppe der Rentenbeitragszahler

4. Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

5. Stärkung der privaten Vorsorge für kleine und mittlere Einkommen

6. Vor allem: langfristige Sicherung der gesetzlichen Rente, auf die auch junge Berufseinsteiger vertrauen können

Die Kehrseite des Kommissionsvorschlags? Das Renteneintrittsalter wird voraussichtlich steigen, insbesondere für diejenigen, die gerade ihre berufliche Laufbahn beginnen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll wegfallen. Das ist eine bedeutende Veränderung. Wer solche Entscheidungen trifft, muss Lösungen finden, damit etwa ein Maurer oder eine Altenpflegerin auch mit 67 Jahren noch arbeiten können, ohne für körperlich belastende Tätigkeiten mit Abschlägen bestraft zu werden. Die Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente soll dieses Problem adressieren. Hier müssen die Koalitionspartner noch eine für alle akzeptable Lösung finden.

Doch die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist differenzierter: Wer mit 18 Jahren im öffentlichen Dienst anfängt, ist mit 64 Jahren und sechs Monaten nicht zwangsläufig gesundheitlich schlechter gestellt als ein Sozialarbeiter, der nach schwierigen Startjahren erst mit 28 Jahren eine feste Anstellung gefunden hat.

Mit dem Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters würde die SPD zwei bedeutende Wahlversprechen aufgeben, dafür aber die oben genannten sechs zentralen Forderungen erfüllen. Dass Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen, die meist früher sterben und somit weniger Rente beziehen, länger arbeiten sollen, ist aus sozialdemokratischer Perspektive schmerzhaft. Jahrelang hatte ihr Spitzenkandidat und Kurzzeitkanzler Olaf Scholz versprochen, das Renteneintrittsalter stabil zu halten, da eine Anhebung einer faktischen Kürzung gleichkomme. Das mag stimmen, interessierte aber kaum jemanden: Bei der letzten Bundestagswahl wählten nur 16 Prozent die SPD. Gerade die potenziellen Betroffenen wenden sich von der SPD (und nur teilweise von der Linkspartei) ab.

Die SPD hat das Vertrauen vieler Wähler verloren, dass sie den Staat kompetent verwalten und so die Sozialsysteme sichern kann. Für junge Menschen eröffnen die Reformvorschläge der Kommission überraschenderweise die Aussicht auf eine verlässliche gesetzliche Rente. Kaum jemand unter 50 Jahren hat ernsthaft damit gerechnet, angesichts der demografischen Entwicklung bereits Anfang 60 in Rente gehen zu können. Das Reformpaket bietet sogar die Chance, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen langfristig besser dastehen, wenn Kapitalmarktelemente in der gesetzlichen Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge stärker gefördert werden.

Hilfe zur Selbsthilfe ist ein klassisch sozialdemokratischer Ansatz und entspricht dem Verständnis vieler Menschen von einem würdevollen Arbeitsleben mehr, als später auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein. Noch wichtiger ist jedoch, dass Schwarz-Rot jetzt tatsächlich die Möglichkeit hat, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen: Zu zeigen, dass sie für Verlässlichkeit und soziale Sicherheit sorgen und sich in einer komplizierten Frage konstruktiv einigen können, ohne sich öffentlich zu zerstreiten.

Angesichts der weltweiten Unsicherheiten wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach Klarheit und Stabilität. Diese zu bieten, könnte der SPD mehr Anerkennung und Wählerstimmen bringen als das Festhalten an Maximalforderungen, für die sie ohnehin selten belohnt wurde. Auch das ständige Herausstellen, welche sozialen Missstände man in der Regierung verhindert habe, wirkt für Außenstehende wenig anziehend. In Bezug auf die Rente lautet die Botschaft deshalb: Ein mutiges „Gar nicht schlecht für eine 16-Prozent-Partei!“ sollte jetzt das Motto der SPD sein.