Große Entlastungen bleiben aus: Die Merz-Koalition setzt auf viele kleine Maßnahmen

Die SPD hatte sich für umfassende Entlastungen von Geringverdienern und spürbare Verbesserungen für Normalverdiener eingesetzt. Allerdings gelang es der Koalition beim Gipfeltreffen nicht, eine Gegenfinanzierung zu vereinbaren. Stattdessen wurden diverse Einzelvereinbarungen getroffen, die zusammengenommen durchaus Wirkung entfalten können.

Seit Wochen sorgen zwei Termine in Berlin für Nervosität: der 1. Juli und der 6. September. Ohne ein großes Reformpaket beim Koalitionsgipfel vor der parlamentarischen Sommerpause wäre die erste AfD-geführte Landesregierung bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum noch abzuwenden – so lautet die stark vereinfachte politische Einschätzung. Am 2. Juli lässt sich festhalten: Die am Vorabend von CDU, CSU und SPD getroffenen Absprachen könnten die Koalition kurzfristig stabilisieren und dem Land langfristig Fortschritt ermöglichen. Doch diejenigen, die – wie große Teile der SPD – auf schnelle und spürbare Entlastungen für Arbeitnehmer gesetzt hatten, wurden vom Koalitionsausschuss enttäuscht.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wollte eine breite Mehrheit der Erwerbstätigen merklich entlasten. Die von ihm vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmodelle hätten der Union jedoch erhebliche Zugeständnisse abverlangt, insbesondere bei einer Erbschaftsteuerreform. Gleichzeitig zeigte sich die SPD nur begrenzt kompromissbereit, etwa bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung des Soli für die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher hätte ein neues Haushaltsdefizit verursacht. Daher fallen die Entlastungen insgesamt eher moderat aus. Gutverdiener müssen aufgrund steigender Sozialabgaben mit einem geringeren Nettogehalt rechnen, während Geringverdiener oft kaum steuerpflichtiges Einkommen haben. Ein großer konjunktureller Schwung durch Nachfrageanreize ist somit nicht zu erwarten.

Wirtschaft begrüßt Maßnahmen – muss aber überzeugen

Trotzdem könnte das Paket das Land voranbringen, zumindest durch eine positive Stimmungslage in der Wirtschaft. Die geplanten Erleichterungen bei Berichtspflichten, Unternehmensbeauftragten und der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sind bemerkenswert. Viele dieser Vorschriften dienen vor allem auf dem Papier dem Gesundheits-, Klima- oder Verbraucherschutz, führen in der Praxis jedoch häufig zu Frustration und Vertrauensverlust. Selbstständige und kleine Unternehmer kennen die damit verbundenen Herausforderungen nur zu gut.

Die strengeren Vorschriften bei Krankschreibungen sowie die Lockerungen beim Kündigungsschutz und der Befristung von Arbeitsverträgen sind für die SPD schwer zu akzeptieren, widerlegen aber zumindest teilweise das Bild einer blockierenden Haltung gegenüber Wirtschaftsreformen. Die jubelnden Industrie- und Wirtschaftsverbände müssen ab Inkrafttreten jedoch beweisen, dass diese Neuerungen tatsächlich Verbesserungen bewirken.

Die Auswirkungen weiterer Vereinbarungen lassen sich kurz nach Bekanntgabe nur schwer abschätzen. Positiv klingt etwa, dass das Finanzamt künftig eine vollständig digitale, vorausgefüllte Steuererklärung anbieten will. Auch die erneute Zusage, die Empfehlungen der Rentenreformkommission möglichst vollständig umzusetzen, ist ein Schritt in Richtung Berechenbarkeit und Verlässlichkeit – entscheidende Faktoren für die soziale Absicherung und den Wirtschaftsstandort.

Ähnliches gilt für Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch: Behörden sollen verpflichtet werden, Daten digital auszutauschen, um sicherzustellen, dass beispielsweise Ausreisepflichtige oder unerlaubt Beschäftigte keine Grundsicherung erhalten.

Die Bewertung der Beschlüsse bleibt eine Frage der Perspektive

Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze, die Gründung einer bundesweiten Wohnungsbaugesellschaft, die Nachqualifizierung von Millionen junger Menschen ohne Berufsabschluss sowie den Umgang mit der chinesischen Wirtschaftsmacht. Statt eines großen Reformpakets hat die Koalition ein Bündel kleinerer Maßnahmen geschnürt. Das muss nicht nachteilig sein: Kleinvieh macht schließlich auch Mist. Allerdings werden die Effekte dieser einzelnen Reformen erst mit Verzögerung und schrittweise spürbar werden.

Im Hinblick auf die drei Landtagswahlen im September profitieren Union und SPD nur, wenn alle Koalitionsparteien geschlossen ihre Erfolge hervorheben und nicht die Enttäuschung darüber dominiert, welche Partei welche Forderungen nicht durchsetzen konnte. Positiv ist, dass die nahezu fehlenden Leaks aus den Verhandlungen auf eine neue Geschlossenheit und Disziplin in der Koalition hindeuten. Wie fragil die Einigkeit tatsächlich ist, zeigte sich an einer Äußerung von CSU-Chef Markus Söder: Dieser behauptete am Morgen, die Beibehaltung von Mini-Jobs sei vereinbart worden – was CDU-Chef Merz umgehend widersprach. Die Lage bleibt also komplex.