Evers befürwortet Dobrindt-Plan: CDU-Spitzenkandidat Berlins fordert nach CSD-Anschlag elektronische Fußfesseln

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers spricht sich klar für das Sicherheitspaket von Innenminister Alexander Dobrindt aus. In der ntv-Sendung wirbt er für erweiterte technische und rechtliche Instrumente im Umgang mit Gefährdern. Dabei stellt er die bestehenden Datenschutzregelungen offen in Frage.

Stefan Evers unterstützt die Vorschläge von Innenminister Dobrindt, die den Einsatz technischer Mittel und rechtlicher Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder verbessern sollen. Für ihn ist die elektronische Fußfessel ein zentrales Element. „Technisch ist das definitiv umsetzbar“, erklärt Evers im ntv-Frühstart. Die größere Herausforderung liege in der rechtlichen Umsetzung: „Wir müssen prüfen, ob die bestehenden Datenschutzvorschriften nicht zu stark einschränken.“ Seiner Ansicht nach sei jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Grenzen offen zu hinterfragen: „Man sollte den Mut haben, zu untersuchen, ob sich hier Erleichterungen realisieren lassen.“

Damit knüpft Evers direkt an das Drei-Punkte-Programm von Dobrindt an, das nach dem Anschlag auf den Berliner CSD vorgestellt wurde. Der CSU-Innenminister plant eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für Gefährder, die Einführung elektronischer Fußfesseln als Standard sowie bundesweit einheitliche Regelungen für Präventivhaft. Für Evers ist die Fußfessel vor allem eine Antwort auf die praktische Belastung der Polizei. Der Staat solle Risiken idealerweise erkennen, „bevor sie eintreten“. Allerdings könne man keine große Anzahl von Beamten rund um die Uhr einsetzen, so Evers.

Er fordert deshalb den Einsatz „modernster Technologien“, ausdrücklich auch künstlicher Intelligenz. Die damit verbundenen Datenschutzfragen anerkennt er, betont jedoch, dass diese nicht als dauerhafte Argumente gegen mehr Sicherheit dienen dürfen. „Andere Länder nutzen deutlich fortschrittlichere Technologien als wir bisher“, sagt Evers. „Diesen Weg möchte ich mitgehen.“

Als Kandidat für das Amt des Berliner Oberbürgermeisters nach dem Verzicht von Kai Wegner mahnt Evers: „Vollkommene Sicherheit wird es niemals geben.“ Nach einem solchen Anschlag suche man jedoch „nach Wegen, den Schutz zu verstärken“. Instrumente wie Fußfesseln und verstärkte Überwachung seien wirksam. Ob sie den Anschlag hätten verhindern können, sei unklar. Wichtig sei, dass die Politik prüfe, „was bei Überwachung und Beobachtung besser hätte laufen können“ und „welche rechtlichen Möglichkeiten gefehlt haben“.

Wenn nun der Zeitpunkt für eine Debatte gekommen sei, müsse man „mit konkreten Vorschlägen bereitstehen“. Evers fordert: „Wir müssen den Mut aufbringen, das Problem offen anzusprechen, nicht nur Betroffenheit zu zeigen, sondern auch klar darzulegen, dass es weitere Möglichkeiten gibt, den Schutz vor Gefährdungen zu verbessern.“

Evers fordert Religionsunterricht für Berlin

Innenpolitisch setzt Evers einen Schwerpunkt im Kampf gegen den Islamismus. „Moscheevereine, in denen verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden, müssen verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts konsequent nutzen“, erklärt er. Zudem fordert er, das Thema Islam an Schulen stärker zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, das es in Berlin bisher nicht gibt. Viele Entscheidungen der letzten Jahre seien „wegen ideologischer Vorbehalte nicht möglich gewesen“. Besonders die politische Linke habe sich „stark dagegen gewehrt“, so Evers. Sein Ziel ist klar: „Wir benennen das Problem und gehen es an der Wurzel an.“

Der Schutz, den Evers fordert, richtet sich ausdrücklich nicht nur an die queere Community, die Ziel des Anschlags war, sondern auch an Frauen und Menschen jüdischen Glaubens, „die sich in bestimmten Stadtteilen unsicher fühlen“. Gleichzeitig warnt er davor, den Anschlag im Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Wir sollten der Versuchung widerstehen, den Anschlag politisch auszunutzen“, sagt er.

Es dürfe nicht dazu kommen, „dass nur über den Anschlag gesprochen wird und Vorurteile gegen ganze Bevölkerungsgruppen geschürt werden“. Er erinnert daran, dass viele Einsatzkräfte selbst Muslime gewesen seien: „Viele Polizisten, die den CSD geschützt haben, waren Muslime. Viele Helfer, die eingegriffen haben, hatten muslimischen Hintergrund. Auch viele Pfleger in den Krankenhäusern stammen aus muslimischen Familien.“

Eine Spaltung der Stadt entlang religiöser Linien lehnt Evers entschieden ab. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema zur Spaltung der Stadt genutzt wird. Wir müssen geschlossen gegen Islamismus eintreten“, betont er. Das beginne damit, „dass alle bereit sind, das Problem klar zu benennen“ – eine Bereitschaft, die er bei „einigen Kollegen“ vermisse.