Gipfeltreffen in Peking: Ziele von Trump und Xi im Fokus
In China kommen die Staatsoberhäupter Chinas und der USA zusammen. Dabei verfolgen sowohl Xi Jinping als auch Donald Trump jeweils eigene Zielsetzungen. Die Anforderungen, die beide an einen Erfolg des Treffens stellen, unterscheiden sich deutlich.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Präsident Donald Trump und Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen die stark angespannten Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Die Verhandlungen haben weitreichende Auswirkungen auf den globalen Handel. Welche Streitpunkte bestehen und welche Ziele verfolgen Trump und Xi?
Wie ist der aktuelle Stand im Handelsverhältnis?
Im April des vergangenen Jahres führte die Eskalation im Zollstreit zu einem starken Rückgang des Handels zwischen China und den USA. Mit der Übereinkunft zwischen Trump und Xi im südkoreanischen Busan Ende Oktober wurden die hohen Zusatzzölle vorerst ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt bis November.
Die Höhe der Zölle variiert je nach Produktkategorie. Zusätzlich haben Gerichtsentscheidungen in den USA die Situation verändert. Nach Angaben des US-Kongresses lagen die durchschnittlichen US-Importzölle auf chinesische Waren am 20. Februar bei 34 Prozent, während die chinesischen Zölle auf US-Importe bei 31 Prozent lagen.
Das Verhältnis wird zudem durch Exportkontrollen belastet. Zwar verhinderte das Treffen in Busan neue chinesische Exportbeschränkungen für seltene Erden und technologisches Know-how. Allerdings erlaubt Peking weiterhin nur nach langwierigen Genehmigungsverfahren die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe wie seltener Erden. Die USA ihrerseits beschränken den Export bedeutender Technologien, etwa von Computerchips für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI).
Welche Streitpunkte sind zentral?
Zu den Hauptstreitpunkten zählen neben den Zöllen und seltenen Erden auch die KI-Technologie. Beide Länder befinden sich in einem Wettlauf um die Spitzenposition bei Zukunftstechnologien. Der Druck Chinas auf die USA nimmt zu. Die Gespräche könnten daher auch den Aufbau von Kommunikationswegen umfassen, um Risiken durch neue KI-Modelle zu adressieren.
Für Trump sind die Zölle weiterhin ein wichtiges Druckmittel. Gleichzeitig verfügen die Chinesen mit ihren Exportkontrollen bei seltenen Erden über einen bedeutenden Hebel, um die USA unter Druck zu setzen, da diese Rohstoffe für die Rüstungsindustrie und viele andere Branchen unverzichtbar sind. Experten rechnen nicht mit großen Durchbrüchen. „Ich erwarte vor allem, dass der fragile Status quo bewahrt wird“, so der US-China-Experte Jonathan Czin.
Welche Ziele verfolgt Trump?
Trump möchte Erfolge vorweisen können. Im Inland steht der US-Präsident wegen des Iran-Kriegs auch innerhalb seiner eigenen Partei unter erheblichem Druck. Dieser Konflikt überlagert aktuell viele andere Themen.
Hinzu kommt, dass Trumps bisher aggressive Zollpolitik, von der auch China betroffen ist, nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts zunehmend unkoordiniert wirkt und keine klare Linie erkennbar ist. Ursprünglich sollten die Zölle das zentrale Element seiner zweiten Amtszeit sein. Handelsabkommen mit China könnten Trump helfen, die entstandene Unordnung zu beheben.
Welche Erwartungen hat Xi?
Experten zufolge wäre für Xi schon ein Gipfel ohne offenen Streit ein Erfolg. Ein großer Durchbruch ist nicht zwingend erforderlich. Wichtig ist, dass Trump im Anschluss nicht erneut mit neuen Zöllen oder Technologiebeschränkungen reagiert.
Peking könnte Trump beispielsweise weitere Käufe von Agrarprodukten oder Boeing-Flugzeugen anbieten. Für China wäre dies ein überschaubarer Aufwand, da diese Güter ohnehin benötigt werden. Der Gewinn bestünde darin, das Verhältnis zu den USA zu beruhigen, Zeit für technologische Unabhängigkeit zu gewinnen und sich als verantwortungsbewusste Weltmacht zu präsentieren.
Jacob Gunter vom Berliner China-Institut Merics betont, dass es Xi vor allem darum gehe, „einen Deal zu erzielen, der China nicht zu hohe Kosten verursacht, sicherstellt, dass China von den USA als gleichwertig anerkannt wird und dem Land letztlich Zeit verschafft“.
Warum bleibt die Beziehung angespannt?
Das Verhältnis bleibt schwierig, da ein Gipfel die grundlegenden Konflikte kaum lösen kann. Die USA streben danach, ihr Handelsdefizit mit China zu reduzieren, besseren Zugang zum chinesischen Markt zu erlangen und gleichzeitig Chinas technologischen Fortschritt einzudämmen. Dabei geht es auch um schwer verhandelbare Fragen, etwa wer bei KI und anderen Schlüsseltechnologien künftig führend sein wird. Sowohl die USA als auch China beanspruchen diese Rolle für sich.
China hingegen will sein Wirtschaftsmodell nicht grundlegend verändern. Eine starke Industriepolitik, staatliche Steuerung und hohe Investitionen in Technologie sind zentrale Elemente der Xi-Politik. Um das Handelsdefizit strukturell zu verringern, müsste China „im Prinzip alle Veränderungen rückgängig machen, die Xi Jinping am Wirtschaftsmodell des Landes vorgenommen hat“, erklärt China-Experte Gunter.
