Gemeinsame Kriegstechnologien: Widerstand gegen tiefere Integration Israels ins US-Militär formiert sich
Die Kritik an der israelischen Armee wird auch in den Vereinigten Staaten lauter. Gleichwohl drängt das US-Verteidigungsministerium auf eine Kooperation mit den israelischen Streitkräften, die von Kritikern als beispiellos eingestuft wird. Diese Gegner wittern nun eine neue Möglichkeit.
Die aktuelle Blockade des US-Verteidigungshaushalts durch den Senat bringt auch die Gegner eines speziellen Vorhabens des Pentagon wieder in Stellung. Geplant ist eine intensivere Integration des israelischen Militärs in die US-Streitkräfte. Die Demokraten hatten mit ihrer Sperrminorität das gesamte Paket aus Protest gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran gestoppt.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie bezeichnet Abschnitt 219 des sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) als „gefährliche Regelung zur Integration unserer Militärtechnologie mit der Israels“. Er möchte im Repräsentantenhaus erneut eine Abstimmung über die Streichung dieses Abschnitts aus dem NDAA erzwingen. Bereits im Juni war ein entsprechender Antrag im Ausschuss für Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor den Plänen. Abschnitt 219 sieht die Einrichtung einer Exekutivposition im Pentagon vor, die darauf abzielt, israelische Technologien in US-Waffenprogramme zu integrieren – und umgekehrt. Dies betrifft Bereiche wie Raketen- und Flugabwehrsysteme, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cyberkriegführung sowie autonome Systeme.
Auch die US-Militärpublikation military.com berichtet, dass Abschnitt 219 die militärtechnologische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel „deutlich ausweiten“ würde. Human Rights Watch warnt, eine derartige Integration könnte das US-Militär dauerhaft an israelische Hersteller binden, was sich später nur schwer rückgängig machen ließe. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen das israelische Militär im Gazastreifen sollten die USA eine engere militärische Kooperation überdenken, so die Organisation.
„Eskalation ausländischen Einflusses“
Nach Ansicht des Republikaners Massie geht die geplante Integration israelischer Technologien in die Forschungs-, Beschaffungs- und Lieferketten des US-Militärs weit über die übliche Zusammenarbeit mit Verbündeten hinaus. Er bezeichnet die Regelung als „beispiellose Eskalation ausländischen Einflusses“. Massie zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung im US-Kongress. In dieser Woche scheiterte im Repräsentantenhaus ein von ihm eingebrachter Änderungsantrag, der die milliardenschwere US-Militärhilfe für Israel im kommenden Haushaltsjahr beenden sollte.
Nach Angaben von military.com hat auch der ranghöchste Demokrat im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Smith, seine anfängliche Zustimmung zu Abschnitt 219 des NDAA mittlerweile überdacht. Grund hierfür sind Israels militärische Aktionen im Gazastreifen, Westjordanland, Libanon und Iran.
Massie erhält Unterstützung vom im März zurückgetretenen Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums, Joe Kent. Dieser rief auf X dazu auf, die eigenen Senatoren und Abgeordneten anzurufen und dazu zu bewegen, den NDAA nicht zu unterstützen, solange die Klausel zur Zusammenarbeit mit Israel (Abschnitt 219) nicht gestrichen wird.
Der National Defense Authorization Act wird üblicherweise mit breiter überparteilicher Zustimmung verabschiedet und ist seit über sechs Jahrzehnten jährlich in Kraft. Das Gesetz regelt die Militärausgaben, von der Beschaffung von Schiffen und Flugzeugen bis zu Gehaltserhöhungen für Soldaten.
Am Dienstag blockierten die Demokraten das Gesetz bei einer Verfahrensabstimmung. Das Ergebnis fiel mit 50 zu 46 Stimmen knapp aus, sodass das Gesetzgebungsverfahren nicht fortgesetzt werden konnte. Die Demokraten befürchten, dass die Verabschiedung des 1,15 Billionen Dollar umfassenden Haushalts als Zustimmung zu einem Krieg gegen den Iran interpretiert werden könnte. Abschnitt 219 bleibt jedoch weiterhin Bestandteil des Gesetzes.
