Forderung nach EU-weiter Datenbank: Waffenschmuggel aus ukrainischem Kriegsgebiet alarmiert Sicherheitsexperten

Die Hinweise mehren sich: Munition und Schusswaffen aus den Kampfgebieten der Ukraine tauchen zunehmend auf dem Schwarzmarkt auf. Schätzungen zufolge sind bereits rund 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf. Diese Entwicklung alarmiert Fachleute.

Im Zuge von Berichten über den Schmuggel von Waffen aus den ukrainischen Kriegsgebieten fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Einführung eines EU-weiten Waffenregisters sowie einen intensiveren Austausch von Daten. Er kritisierte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz, dass die Herkunftsländer auf diese Problematik nicht ausreichend vorbereitet seien. Recherchen des Magazins legen nahe, dass Munition und Schusswaffen aus ukrainischen Kampfzonen verschwinden und illegal gehandelt werden. Experten vermuten dabei, dass auch Waffen darunter sind, die von Unterstützungsstaaten an die Ukraine geliefert wurden.

Im Interview mit der ARD betonte von Notz die Notwendigkeit gemeinsamer Datenbanken, die sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine erfassen – ein EU-weites Waffenregister als zentrale Lösung. Zudem fordert er von der Bundesregierung eine zentrale Erfassung aller aufgefundenen Waffen: „Es braucht ein gemeinsames Screening, um zu erfassen, welche Waffenfunde überhaupt vorliegen.“

Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project unterstützte diese Forderungen und wies darauf hin, dass es keine vollständige Übersicht über Seriennummern der von Europa an die Ukraine gelieferten Waffen gebe. Dadurch sei eine Nachverfolgung unmöglich. Die EU-Staaten hätten aus früheren Konflikten offenbar nichts gelernt: „Unsere Lernkurve als Gesellschaft, auch in Deutschland, verläuft komplett flach.“

Herausforderungen bei der Waffenrückverfolgung

Auf Anfrage von Report Mainz bestätigte das Bundeskriminalamt, dass die Rückverfolgbarkeit von Waffen durch fehlende Markierungen, unvollständige Register oder fehlerhafte Eintragungen erheblich erschwert werde. Zur Identifikation werden lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen herangezogen.

Den Recherchen zufolge ist das Problem der Nachverfolgbarkeit auf Bundes- und EU-Ebene bereits länger bekannt. So heißt es in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes vom Februar 2024, dass laut Europol beim Datenaustausch innerhalb der EU „keine systematischen Abgleiche möglich“ seien.

35 Millionen illegale Waffen in Europa

Ein weiteres Dokument der EU-IT-Agentur LISA unterstreicht die enorme Herausforderung durch den Waffenhandel: Während sich schätzungsweise 35 Millionen illegale Waffen in Europa befinden, sind im Schengen-Informationssystem lediglich 620.000 Fälle registriert.

Vertrauliche Schreiben zwischen Berlin und Brüssel verdeutlichen laut Report Mainz, dass Warnungen vor Waffenschmuggel schon kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine ausgesprochen wurden. Bereits im Mai 2022 informierte Europol Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, dass „der illegale Handel bereits begonnen hat und sich weiter verstärken könnte“.

Im Juli 2022 warnte der stellvertretende Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: „In der Ukraine besteht derzeit nahezu ungehinderter Zugang zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und erste Anzeichen liegen vor, dass diese Waffen durch Schmuggel nach Europa gelangen könnten.“