Finanzierungsblockade im Ballsaal-Streit: Trump droht erheblicher Rückschlag
US-Präsident Trump plant auf dem Gelände des Weißen Hauses den Neubau eines Ballsaals, für den die Republikaner auch öffentliche Gelder einsetzen wollen. Die Demokraten hingegen protestieren heftig gegen dieses Vorhaben. Nun erhält das Projekt erheblichen Gegenwind.
Das geplante Ballsaal-Projekt von Donald Trump im Weißen Haus sieht sich einem möglichen finanziellen Hindernis gegenüber. Am Samstag strich eine Senatsmitarbeiterin, die für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist, die vorgesehenen Mittel für Sicherheitsmaßnahmen aus einem umfangreichen Ausgabenpaket, wie die Demokraten berichteten. Diese Entscheidung erschwert es den Republikanern, öffentliche Gelder für das umstrittene Bauvorhaben einzusetzen. Trump hatte zwar erklärt, der 400 Millionen US-Dollar teure Ballsaal werde durch private Spenden finanziert, doch die Republikaner im Senat streben zusätzlich eine Milliarde Dollar an Steuermitteln für den Secret Service an, die auch für Sicherheitsverbesserungen im Ballsaal verwendet werden sollen.
Die Geschäftsordnungsexpertin ist eine unabhängige Mitarbeiterin, die die Senatsregeln interpretiert. Obwohl die Republikaner im Senat die Mehrheit besitzen, könnten sie gezwungen sein, das Ausgabenpaket neu zu gestalten, um eine Verabschiedung zu ermöglichen. Andernfalls kann die Finanzierung des Ballsaals nicht in das 72 Milliarden Dollar umfassende Paket aufgenommen werden, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze dient. Die Republikaner stützen sich dabei auf komplexe Haushaltsregeln, die eine einfache Mehrheit für die Verabschiedung erlauben – im Gegensatz zu den sonst üblichen 60 von 100 Stimmen.
Die Demokraten kritisieren das Ballsaal-Projekt als kostspielige und unangebrachte Ablenkung angesichts steigender Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Sie nutzen die Unterstützung der Republikaner für das Bauvorhaben, um Trumps Partei vor den Kongresswahlen im November als abgehoben darzustellen. Die Republikaner hingegen argumentieren, die Ausgaben seien notwendig, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verweisen auf einen Vorfall im April, bei dem ein bewaffneter Mann versuchte, eine Gala in Washington zu stören, an der Trump teilnahm. Laut Trumps Plänen soll der Ballsaal im September 2028 fertiggestellt werden.
Für das Projekt ließ Trump im vergangenen Jahr den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, der ursprünglich 1902 gebaut wurde. Daraufhin reichte eine Denkmalschutzorganisation Klage ein und argumentierte, weder der Präsident noch der National Park Service hätten ohne ausdrückliche Kongressgenehmigung das Recht, das historische Gebäude abzureißen. Dennoch erteilte ein US-Berufungsgericht im April die Genehmigung zur Fortsetzung der Bauarbeiten.
