EU-Verdienstorden als „falsches Signal“: Ex-Generäle kritisieren Merkels Russlandpolitik scharf

Vor allem aus Nord- und Osteuropa gibt es bis heute heftige Kritik an Merkels Politik gegenüber Russland. Trotz dieser Kritik wird die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem höchsten EU-Verdienstorden ausgezeichnet. Zwei frühere Generäle aus Finnland und Estland äußern dazu jedoch deutliche Vorbehalte.

Das Europäische Parlament verleiht Angela Merkel als erster Person den EU-Verdienstorden. Dennoch sehen nicht alle Abgeordneten in ihr eine herausragende europäische Persönlichkeit – insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich stößt ihre Russlandpolitik auf Ablehnung. Schon während ihrer Amtszeit übten nord- und osteuropäische Mitgliedsstaaten scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Merkel hält weiterhin an ihrer Überzeugung fest, dass Europa den Dialog mit Putin aufrechterhalten muss. „Persönlich halte ich es für absolut richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen“, erklärte die CDU-Politikerin beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica. „Was ich bedauere, ist, dass Europa meiner Meinung nach sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend nutzt.“

Der ehemalige Leiter des finnischen Militärgeheimdienstes, Pekka Toveri, sowie der frühere Kommandeur der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, kritisieren Merkels Russlandpolitik äußerst scharf. Die beiden Ex-Generäle, heute Mitglieder der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sehen in Merkels Vorgehen eine strategische Belastung für Europa.

Die Kritikpunkte sind vielfältig – von der Naivität der damaligen Bundesregierung im Umgang mit russischen Energielieferungen bis hin zu den zurückhaltenden Reaktionen auf Russlands Angriffe auf die Krim und Georgien.

Merkel als Architektin des Minsker Abkommens unter Beschuss

Stattdessen setzte Merkel in den Jahren 2014 und 2015 erneut auf Annäherung mit Putin. Sie vermittelte das Minsker Abkommen, um den Krieg im Donbass diplomatisch zu befrieden – ohne jedoch die Annexion der Krim anzusprechen oder Putins Expansionsambitionen wirksam einzudämmen. Aufgrund unklarer Formulierungen, ständiger Verletzungen des Waffenstillstands und fehlendem Umsetzungswillen Moskaus blieb Minsk II größtenteils wirkungslos. Anstatt darauf zu reagieren, förderte Merkel einige Jahre später mit dem Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 eine noch engere Energieabhängigkeit von Russland.

„Nord Stream 2 wurde zum deutlichsten Symbol dafür, wie sehr Europa glaubte, durch wirtschaftliche Verflechtungen und Dialog Russlands Haltung verändern zu können“, erläutert Terras. „Dies geschah trotz mehrfacher Warnungen nach der Annexion der Krim 2014.“ Er beobachte diese Haltung bis heute bei einigen EU-Abgeordneten – vor allem bei Mitgliedern der AfD, aber auch bei einigen Unionspolitikern innerhalb der EVP-Fraktion.

Estnischer Ex-General zieht Vergleich zu Schröder

Im Herbst des vergangenen Jahres sorgte Merkel bei den Esten für besonders viel Unmut. In einem Interview mit dem ungarischen Portal Partizán äußerte sie, im Sommer 2021 gemeinsam mit Frankreich einen EU-Gipfel zu Russland vorgeschlagen zu haben, der jedoch am Widerstand Polens und der baltischen Staaten scheiterte. „Der Gipfel kam auf jeden Fall nicht zustande, und danach trat ich zurück, dann begann Putins Aggression. Heute lässt sich nicht mehr klären, was gewesen wäre, wenn“, sagte Merkel damals.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna wies diese Darstellung als unverschämt und falsch zurück. Auch Terras bezeichnete Merkels Aussage als Affront: „Merkels Versuch, den baltischen Ländern die Schuld zuzuschieben, empfinden wir als erbärmlich und schädlich für die EU-Einheit.“ Er vermutet, dass Merkel Putin ähnlich nahegestanden haben könnte wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder: „In Estland spekulierten einige – und das sind keine Verschwörungstheoretiker – dass Putin in Merkel eine Art neuen Schröder sah, jemanden, dessen Freundschaft und Gefälligkeiten man erkaufen kann.“

Niinistö warnte Merkel telefonisch vor Putin

Auch Toveri erinnert an die zahlreichen Warnungen aus Ost- und Nordeuropa, die von Merkels Kabinett in Berlin lange ignoriert wurden. Die Verleihung des EU-Verdienstordens an Merkel sende daher „ein falsches Signal“ bezüglich der sicherheitspolitischen Haltung der EU. Zudem sei es „paradox“, dass Merkel gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgezeichnet werde, der ebenfalls den höchsten Orden erhalte. Merkel sei eine der Schlüsselfiguren Europas, deren Politik die Rahmenbedingungen mitgeschaffen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine führten. Deshalb fordert Toveri von Merkel eine kritische Selbstreflexion bei der Ordenserteilung am Dienstag in Straßburg: „Es wäre angebracht, wenn Merkel ihre Komfortzone verlässt und die Fehler ihrer Russlandpolitik offen anerkennt.“