EU strebt Unabhängigkeit von US-Techkonzernen und „Kill-Switch“-Risiko an

Die Märkte für Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz und Halbleiter werden aktuell von außereuropäischen Großkonzernen dominiert. Dies führt zu einer Abhängigkeit Europas, die nun überwunden werden soll. Brüssel plant eine Reihe von Gesetzen, um Anbieter aus den Mitgliedsstaaten zu fördern und zu unterstützen.

Durch mehrere Gesetzespakete strebt die EU eine stärkere Unabhängigkeit von nicht-europäischen Tech-Unternehmen an. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Nachfrage nach europäischen Halbleitern zu erhöhen. Zudem soll der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten bei der Speicherung sensibler Daten in Clouds sorgfältig prüfen, wem diese anvertraut werden, und verstärkt auf europäische Lösungen setzen. Grund dafür sind Befürchtungen, dass etwa China oder die US-Regierung durch Sanktionen oder Exportbeschränkungen den Zugang zu Technologien für europäische Kunden einschränken könnten – mit dem Risiko, dass die europäische Industrie im globalen Wettbewerb dauerhaft ins Hintertreffen gerät.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir können es uns nicht leisten, bei der Versorgung unserer Krankenhäuser, der Stabilität der Stromnetze und der Sicherheit unserer Dienstleistungen von externen Anbietern abhängig zu sein.“ Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen warnte vor der Gefahr sogenannter „Kill-Switches“, mit denen Funktionen ferngesteuert abgeschaltet werden können. „Wir wollen gewährleisten, dass wir in kritischen Bereichen jederzeit Dienste und Daten kontrollieren können.“

Der „Cloud and AI Development Act“ (Cada) setzt Anforderungen für Anbieter, die Cloud-Dienste für staatliche Stellen und Unternehmen aus sensiblen Branchen wie dem Finanz- oder Gesundheitswesen anbieten wollen. Die EU reagiert damit auf ein US-Gesetz, das Cloud-Anbieter verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf Kundendaten zu gewähren – selbst wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Die drei US-Konzerne Amazon Web Services (AWS), Google und Microsoft kontrollieren rund 60 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Um europäische Anbieter zu stärken, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt und Stromnetzgebühren gesenkt werden.

Die EU-Kommission möchte Behörden und Regierungen dazu bewegen, vermehrt auf europäische Anbieter umzusteigen – insbesondere auf Open-Source-Lösungen mit öffentlich zugänglichem Quellcode. Außerdem schlägt sie vor, dass öffentliche Einrichtungen von Krankenhäusern über Rathäuser und Polizeibehörden bis hin zu Regierung und Militär ausschließlich Dienste nutzen, bei denen Daten auf Servern innerhalb Europas verbleiben.

Die geplanten Maßnahmen stoßen in der Technologiebranche auf unterschiedliche Resonanz. Alexander Rabe, Geschäftsführer des Internetverbands eco, in dem auch US-Hyperscaler organisiert sind, warnte: „Digitale Souveränität darf nicht in digitale Abschottung umschlagen.“ Für ihn sollten nicht pauschale Herkunftsfragen, sondern konkrete Anforderungen wie Sicherheit, Datenschutz, Rechtsklarheit, Interoperabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Vordergrund stehen. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Initiative der EU.

In bestimmten Bereichen wie der Rüstungsindustrie will die EU Unternehmen zudem verpflichten, möglichst umfassend europäische Hard- und Software einzusetzen. Der „Chips Act 2.0“ soll Firmen zusätzlich motivieren, Halbleiter „Made in Europe“ zu kaufen. Das ursprüngliche Ziel, den Marktanteil europäischer Prozessoren bis 2030 zu verdoppeln, gilt inzwischen als unrealistisch. Die Kommission plant außerdem, bei Halbleitermangel eingreifen zu können, indem sie eine Prioritätenliste für Branchen erstellt, die bevorzugt beliefert werden – auch wenn bestehende Lieferverträge dadurch übergangen werden. Zudem sollen gemeinsame Chip-Einkäufe der 27 Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Elektrotechnikverbands ZVEI, mahnte: „Europa muss darauf achten, technologische Souveränität nicht mit dauerhafter Subventionierung zu verwechseln.“ Wichtig sei, dass öffentliche Förderinstrumente private Investitionen anstoßen und nicht ersetzen. Die beiden Gesetzespakete müssen noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden.