EU plant härtere Sanktionen gegen israelische Siedler – auch Netanjahus Minister im Visier

Die verschärften EU-Maßnahmen gegen gewaltbereite israelische Siedler sorgen für Empörung bei Netanjahu. Neben dem Premierminister kritisiert auch Innenminister Ben-Gvir die Europäische Union scharf. Es ist zu erwarten, dass die EU bald auch gezielt gegen Ben-Gvir vorgehen wird.

Der Rücktritt Viktor Orbáns als ungarischer Ministerpräsident hat Blockaden in Brüssel aufgelöst. Unter der Führung seines Nachfolgers Peter Magyar einigten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler im Westjordanland – eine Entscheidung, die Orban zuvor blockiert hatte. Dies könnte erst der Auftakt für eine weitere Eskalation sein. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Schweden, Belgien, Irland sowie große Länder wie Spanien und Frankreich, fordern eine verstärkte politische und wirtschaftliche Druckausübung auf die mitunter rechtsextreme israelische Regierung. Dabei könnten künftig auch einzelne Regierungsmitglieder von Netanjahu ins Visier geraten.

Bereits im Jahr 2024 hatte die EU ein erstes, vergleichsweise kleines Sanktionspaket gegen Siedlergewalt verhängt. Die aktuellen Beschlüsse erweitern diese Maßnahmen deutlich. Die Sanktionen richten sich gegen insgesamt zehn Siedler und Siedlerorganisationen, denen Gewalttaten gegen Palästinenser vorgeworfen werden. Betroffene Personen und Gruppen sehen sich mit eingefrorenen Vermögenswerten sowie Einreise- und Durchreiseverboten für den EU-Raum konfrontiert. Darüber hinaus ist es untersagt, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus der EU bereitzustellen.

Kaja Kallas fordert Ausweitung der Sanktionsliste mit Handelsverbot

Die EU-Beschlüsse führten bei Netanjahu zu heftigen Protesten. Er warf der Union vor, einen „moralischen Bankrott“ zu zeigen und israelische Bürger mit Hamas-Terroristen gleichzusetzen. Noch schärfer äußerte sich Innenminister Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X, indem er die EU als „antisemitisch“ brandmarkte. Er argumentierte, während Feinde Israels Anschläge verübten und Juden töteten, versuche Brüssel, diejenigen zu behindern, die sich verteidigten.

Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich stehen wegen ihrer rechtsextremen Haltung ebenfalls auf der EU-Radarschirm. Konkrete Sanktionen gegen sie scheitern bislang am fehlenden Konsens innerhalb der Mitgliedstaaten. Dennoch sind mögliche Strafmaßnahmen gegen beide Minister Teil eines erweiterten Katalogs, den der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) erstellt hat.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont, dass sie die Liste der Sanktionsoptionen schnellstmöglich ergänzen möchte. Vor Journalisten in Brüssel kritisierte sie, dass Handelskommissar Maroš Šefčovič bislang keine Initiative für ein formelles Handelsverbot mit den Siedlern vorgelegt habe. Für ein solches Verbot fehlt derzeit noch die qualifizierte Mehrheit im Rat, die mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen muss. Besonders Deutschland, Österreich sowie einige mittel- und osteuropäische Länder zeigen sich zurückhaltend gegenüber weiteren Maßnahmen gegen die israelische Regierung und die Siedler im Westjordanland. Kallas hält eine mittelfristige Mehrheit für das Handelsverbot jedoch für erreichbar.

SPD zeigt sich offener als Union bei Sanktionen gegen Minister

Bei Handelssanktionen der EU ist ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vergleichsweise leicht zu erreichen. Für die Aufnahme von Personen oder Unternehmen auf eine Sanktionsliste ist hingegen Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich, da dies in den Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fällt, den Kallas verantwortet. Die härteste Maßnahme innerhalb des erweiterten Sanktionskatalogs ist die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU.

Dieses Abkommen sichert Israel bislang niedrige Zölle, enge Kooperationen in Forschung und Energie sowie den Status als privilegierter EU-Partner. Eine teilweise Aussetzung würde vor allem den günstigen Marktzugang zur EU einschränken. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits im September von der Kommission vorgelegt. Allerdings konnte sich bisher keine qualifizierte Mehrheit unter den europäischen Staats- und Regierungschefs für diese handelspolitische Maßnahme finden. Besonders Deutschland und Italien verweigern bislang ihre Zustimmung.

Auch Teile der israelischen Opposition unterstützen Siedlungsbau

Lintl verweist auf die anstehenden Wahlen in Israel im Oktober, nach denen sich möglicherweise ein neues Kabinett ohne Smotrich und Ben-Gvir bilden könnte. Aktuellen Umfragen zufolge bleibt Netanjahus Likud zwar die stärkste Einzelpartei, doch sein rechtsreligiöses Lager verfehlt deutlich die Mehrheit. Die Oppositionsparteien verfügen derzeit über ungefähr zwei Drittel der Sitze.

Würde eine andere Regierung die Siedlungspolitik im Westjordanland ändern? „Die extremen ,Shepherd Outposts‘, bei denen gewaltbereite jüdische Extremisten mit wenigen Hütten und Schafen palästinensische Gemeinden vertreiben, werden von der Opposition nicht unterstützt. Auch jene Außenposten, die nicht von der Regierung genehmigt sind, erhalten in der Opposition keine Rückendeckung“, erläutert Lintl. Grundsätzlich gelten jedoch alle israelischen Siedlungen im Westjordanland, auch die mit offizieller Genehmigung, als völkerrechtswidrig. Zudem wird der Siedlungsbau von großen Teilen der Opposition mitgetragen. „Kaum jemand in der Opposition fordert derzeit aktiv eine politische Initiative für eine klassische Zweistaatenlösung“, so Lintl. Er hält es für unrealistisch, dass ausreichender Druck seitens der EU oder der USA in der aktuellen politischen Lage zu einer Zweistaatenlösung führen könnte.

Die Mehrheit der israelischen Abgeordneten sei sich einig, dass Israel sich in einer existenziellen Bedrohung befinde und entschlossen gegen die Terrorgefahr vorgehen müsse, ergänzt die CDU-Politikerin. Gleichzeitig bemüht sich Bentele in diplomatischen Gesprächen, auf die Problematik im Westjordanland aufmerksam zu machen: „Ich betone in allen Gesprächen, dass militärische Maßnahmen stets von politischen und diplomatischen Angeboten begleitet werden müssen, um langfristig tragfähige Lösungen zu ermöglichen.“