Erste Reform beschlossen: Koalition feiert GKV-Erfolg – doch Risiken bleiben
Die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes bedeutendes Reformvorhaben erfolgreich abgeschlossen. Das ist zweifellos ein Erfolg. Ob die Wählerschaft diesen jedoch honoriert, steht auf einem anderen Blatt.
Nina Warken gilt momentan als die Ministerin im Fokus – zumindest aus Sicht der Koalition aus Union und SPD. Ihr ist gelungen, was beide Parteien seit über einem Jahr versprechen: eine umfassende Reform. Die Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellt das erste große Projekt dar, das Union und SPD gemeinsam umgesetzt haben. Weitere Reformen sind in den Bereichen Rente, Steuern und Arbeitsmarkt geplant.
Diese Aufgaben bleiben herausfordernd, doch zunächst verabschiedet sich die Koalition mit einem Erfolg in die Sommerpause – trotz der heftigen Kritik von Verbänden, allen Oppositionsparteien und einigen Bundesländern. Es bleibt unklar, ob dieses Gesetz der Regierung bei den Wählern Pluspunkte verschafft. Dennoch demonstriert die Regierung damit eine zuletzt oft angezweifelte Fähigkeit zum Handeln.
Im Zentrum des Gesetzes steht die Schließung einer enormen Finanzierungslücke von fast 19 Milliarden Euro. Zudem sollen die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stabil gehalten werden. Warken warb intensiv für das Reformpaket. Sollte es nicht beschlossen werden, drohe ein Anstieg des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt, warnte sie im Bundestag und Bundesrat. „Die finanzielle Situation der GKV ist kritisch und lässt keinen Aufschub mehr zu“, betonte die CDU-Politikerin. Ziel sei es, künftig nicht mehr auszugeben als einzunehmen.
Söder bringt Bedenken zum Ausdruck
Auch innerhalb der Union gab es Zweifel. „Ich halte den Entwurf in seiner Gesamtheit für zustimmungsfähig – wenn auch mit Schmerzen“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Vormittag im Bundesrat. Als CSU-Vorsitzender zählt Söder zu den Führungspersönlichkeiten der Regierungskoalition.
Er räumte ein, dass der Nachweis von Handlungsfähigkeit Vorrang vor inhaltlichen Zweifeln habe. „Wer profitiert davon? Die Bürger und die Wirtschaft sicher nicht“, fragte er rhetorisch. „Vielleicht diejenigen, die uns vorwerfen, wir seien nicht entscheidungsfähig und könnten keine großen Reformen mehr durchsetzen, weil wir am Ende sind.“ Söder erwähnte die AfD nicht explizit, doch der Bezug war offensichtlich.
Es ist für die Regierung eine bittere Erfahrung, dass selbst Erfolge nur als lästige Pflicht empfunden werden. „Dieses Gesetz ist kein Anlass zum Feiern“, sagte SPD-Politikerin Dagmar Schmidt. Das Gesetz löse „ein Problem, mit dem sich jede Regierung auseinandersetzen muss: das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro“.
Heftiger Protest im Bundestag
Die Reform bringt zum Teil erhebliche Einschnitte mit sich. Nahezu alle Gesundheitsverbände reagierten empört. AfD, Grüne und Linke zeigten im Bundestag lauten Protest. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, das Gesetz sei „überstürzt“ ausgearbeitet. Eine Pleitewelle bei Krankenhäusern drohe, 140.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, ebenso die Versorgung von über 17 Millionen Menschen.
Auch Abgeordnete von AfD und Linken übten scharfe Kritik. „Mit diesem Gesetz gefährden Sie Menschenleben“, rief Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Regierungsfraktionen zu. Besonders bemängelte sie steigende Zuzahlungen bei Medikamenten und Kürzungen bei der psychotherapeutischen Versorgung. AfD-Politikerin Nicole Hess bezeichnete die Reform als Stabilisierung einer „Illusion eines überforderten Systems“.
Im Bundesrat gab es ebenfalls deutliche Kritik. Einige SPD-geführte Länder konnten Söders „mit Schmerzen“ zustimmen nicht nachvollziehen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erkannte zwar den Handlungsdruck an, legte aber größeren Wert auf die Inhalte und forderte, „das Richtige“ zu tun. Ihren Antrag, den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, setzte sie jedoch nicht durch.
Wie gravierend sind die Folgen?
Der Hauptkritikpunkt der SPD betrifft die Personalkosten in den Krankenhäusern. Künftig sollen Lohnerhöhungen in Tarifverträgen nur noch zur Hälfte refinanziert werden – bisher lag die Übernahme bei 100 Prozent. Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, bezeichnete dies als „zentrales Hindernis“ für die SPD. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erklärte: „Wer fair bezahlt, wird bestraft“ – eine Haltung, die für die Sozialdemokratin inakzeptabel ist. Beide warnten vor untragbaren finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser und fürchten eine Pleitewelle.
Bis Freitagnachmittag stand nicht fest, ob der Bundesrat das Gesetz passieren lässt. Hätte er den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre die Reform weiter verzögert worden. Bis zuletzt wurde hektisch verhandelt, was wenig souverän wirkte. Doch nun ist die Entscheidung gefallen. Bald wird kaum noch jemand darüber sprechen.
Dennoch könnte die Reform für die Koalition ein zweischneidiges Schwert sein. Einerseits wird das Reformversprechen eingelöst und die GKV finanziell stabilisiert. Andererseits könnten die tiefgreifenden Einschnitte zu Problemen und Unmut führen, die alles andere überlagern. Söder meinte sinngemäß, wenn sich alle über den Weg beklagten, sei das ein Zeichen, dass er richtig liege. Das mag zutreffen – doch das Gegenteil ist ebenfalls möglich.
