Entscheidende Verhandlungen: Ukrainischer Chefunterhändler in Berlin zu Gast

Nach Berichten befindet sich ein führender Verhandlungsführer der Ukraine derzeit in Berlin, um mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gespräche zu führen. Obwohl Kiew die Bedeutung des Treffens herunterspielt, könnte es sich um eine für die europäische Verhandlungsstrategie wesentliche Frage handeln.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow traf sich laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums mit Mitgliedern der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Beratungen. Unter anderem fand ein Treffen mit Günter Sautter statt, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, wie aus Kiew verlautete.

Das Treffen sei laut offiziellen Angaben kein kurzfristig einberufenes Dringlichkeitstreffen gewesen, sondern Teil einer „routinemäßigen, geplanten Zusammenarbeit mit europäischen Partnern“. „Gestern war Brüssel, heute Berlin. Im Verlauf der Woche sind weitere Besuche in europäischen Hauptstädten geplant“, wurde ergänzt.

Der Fokus der Beratung in Berlin lag auf Sicherheitsfragen und dem Verhandlungsprozess im Ukraine-Krieg. Ebenfalls diskutiert wurde die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, insbesondere im Zusammenhang mit dem Drohnen-Abkommen zwischen der Ukraine und Deutschland. Die von Bundeskanzler Merz ins Spiel gebrachte „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ der Ukraine war hingegen kein Thema.

Wer übernimmt die Verhandlungsführung für die EU?

Weitere Einzelheiten wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Es wird jedoch spekuliert, dass in Berlin auch die Frage thematisiert wurde, wer die EU bei Verhandlungen mit Russland führen könnte. Kürzlich wurden Namen wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Präsident Mario Draghi als mögliche Kandidaten genannt.

Ein ukrainischer Regierungsvertreter äußerte letzte Woche gegenüber der „Financial Times“, Präsident Wolodymyr Selenskyj wünsche sich „jemanden wie Draghi“ oder ein „starkes aktuelles Staatsoberhaupt“. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Angelegenheit noch in dieser Woche mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien abstimmen wird.

Nach Berichten von „Politico“ soll Umjerow während seines Aufenthalts in Berlin tatsächlich die Sicherheitsberater der sogenannten E3-Gruppe – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – getroffen haben. Die Verhandlungen gelten als sensibel. Weder das Kanzleramt noch die ukrainische Botschaft wollten Einzelheiten bestätigen, wie die „Bild“-Zeitung, die zum selben Verlag wie „Politico“ gehört, berichtet.