Ein Drittel der Wohngeldempfänger fällt weg: Hubertz plant Milliardenkürzungen

Zahlreiche Haushalte, die Wohngeld erhalten, müssen sich voraussichtlich auf ein Ende der staatlichen Förderung einstellen. Bauministerin Verena Hubertz plant Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Bislang belaufen sich die Kosten für diese Unterstützung auf nahezu fünf Milliarden Euro. Künftig soll ein Drittel der Empfänger leer ausgehen.

Empfänger von Wohngeld müssen infolge der Sparvorschläge der Bundesregierung mit Leistungskürzungen rechnen, manche werden sogar komplett ausgeschlossen. „Die geplanten Wohngeldkürzungen werden alle bisherigen Bezieher betreffen“, erklärte Bundesbauministerin Verena Hubertz gegenüber der „Rheinischen Post“. „Rund ein Drittel der derzeitigen Wohngeldhaushalte wird künftig nicht mehr berücksichtigt. Darunter sind auch Menschen, die bisher aufgrund ihres Einkommens nur knapp anspruchsberechtigt waren.“

Auf bereits erteilte Bescheide werde jedoch nicht zurückgegriffen, erläuterte Hubertz weiter. Laut Angaben des Bauministeriums wird Wohngeld in der Regel für zwölf Monate gewährt, in bestimmten Fällen auch für 24 Monate. Anschließend muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Wie die Zeitung berichtet, hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung eingereicht, der Kürzungen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht. Andere Ministerien können nun Stellungnahmen abgeben, bevor das Kabinett darüber entscheidet.

Etwa eine Million Haushalte betroffen

Hubertz begründete die Einsparungen mit der Notwendigkeit, angesichts zahlreicher Krisen und fehlendem Wirtschaftswachstum die Ausgaben zu reduzieren. Eine Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, eine weitere Milliarde die Länder. „Von bisher rund fünf Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufwenden, verbleiben dann etwa drei Milliarden Euro jährliche Ausgaben.“ Dieser Schritt falle ihr als Sozialdemokratin schwer.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten im Jahr 2024 rund 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Personen mit geringem Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 wurde mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Die Ausgaben beliefen sich laut Statistikamt im Jahr 2024 auf 4,7 Milliarden Euro. Das Wohnungsministerium gibt an, dass 44 Prozent der Empfänger Familien sind, während in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte Rentnerinnen und Rentner leben.

Die Linke übte scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Erneut kürzt die Merz-Regierung bei Menschen, die ohnehin wenig haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner gegenüber der Zeitung. Lösungen für die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt bleibe die Regierung schuldig.