Duma genehmigt Befreiung russischer Gefangener im Ausland
Russland zeigt wenig Respekt vor geltendem EU-Recht. Um seine Bürger besser zu „schützen“, passt der Kreml nun die Gesetzeslage an: Das russische Militär soll künftig befugt sein, inhaftierte Staatsangehörige im Ausland zu befreien. Dieser Schritt bringt auch Kremlchef Putin Vorteile.
Mit Zustimmung von Präsident Wladimir Putin dürfen die russischen Streitkräfte künftig auch im Ausland festgehaltene russische Staatsbürger befreien. Das Parlament verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung, die bereits im März angekündigt wurde, wie Parlamentsvorsitzender Wjatscheslaw Wolodin mitteilte. Er begründete die Initiative mit den Worten: „Die westliche ‚Justiz‘ hat sich zu einer Repressionsmaschine entwickelt, die gegen jene vorgeht, die sich den von EU-Beamten erzwungenen Entscheidungen widersetzen.“ Unter diesen Bedingungen sei es essentiell, alles zu unternehmen, um die eigenen Bürger im Ausland zu schützen.
Ein militärischer Einsatz zur Befreiung eines russischen Bürgers im Ausland setzt einen Befehl von Präsident Putin voraus. Die Gesetzesänderungen müssen noch von ihm unterzeichnet werden, was jedoch als reine Formalität gilt. Damit schafft sich Putin zugleich einen zusätzlichen Schutz.
Der Präsident selbst steht wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sollte Putin oder andere russische Staatsbürger nach Ansicht der Moskauer Führung zu Unrecht verurteilt und inhaftiert werden, wäre künftig ein Militäreinsatz zu deren Befreiung möglich.
Gesetz dient vor allem der Abschreckung
Unabhängige russische Juristen bewerten die Änderungen des Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ und „Über die Verteidigung“ vor allem als Abschreckungsmaßnahme. Eine tatsächliche Umsetzung erwarten sie nicht. Bisher hat Russland seine Bürger meist im Rahmen von Gefangenenaustauschen freipressen können.
Bereits seit längerem erlaubt die Militärdoktrin Moskaus Einsätze der Streitkräfte zum sogenannten Schutz eigener Bürger im Ausland. Nach 2014 verteilte Russland Pässe im Osten der Ukraine und rechtfertigte so seine umfassende Invasion ab Februar 2022, nachdem es Kiew vorgeworfen hatte, russische Staatsbürger im Donbass anzugreifen. Nun soll dieser „Schutz“ auch für jene gelten, die infolge ausländischer Gerichtsentscheidungen oder internationaler Justizbehörden ohne russische Beteiligung festgenommen, verhaftet oder verfolgt werden.
Im Zuge der Auseinandersetzungen mit dem Westen hat Putin zudem ein Gesetz unterzeichnet, das die Umsetzung ausländischer Gerichtsurteile verbietet, wenn diese den Interessen Russlands widersprechen. So hält sich Russland beispielsweise nach dem Bruch mit dem Europarat nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und erkennt auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht als rechtliche Instanz an.
