DIW-Ökonomen fordern 180 Milliarden Euro Einsparungen – Alle sind gefragt
Obwohl Deutschland durch ein sogenanntes Sondervermögen hohe Schulden aufnimmt, bleibt die finanzielle Lage angespannt. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) präsentieren jedoch einen nachhaltigen Ansatz, um die Staatseinnahmen spürbar zu erhöhen.
In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ unterbreiten DIW-Ökonomen einen Vorschlag, der der Staatskasse jährlich rund 181 Milliarden Euro zusätzlich einbringen soll. Der Plan kombiniert Kürzungen bei Sozialleistungen, den Abbau von Subventionen und Steueranhebungen. „Es darf keine Tabus geben: vom Agrardiesel bis zur Vermögensteuer, vom Elterngeld bis zum Ehegattensplitting, von Karenztagen bis zum Krankengeld“, betonen DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Steuerexperte Stefan Bach in ihrem Beitrag.
Die Experten rechnen vor, dass durch die Reduzierung von Sozialleistungen jährlich etwa 60 Milliarden Euro eingespart werden können. Dazu gehört unter anderem eine verlangsamte Rentenanpassung sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
Subventionen und Steuervergünstigungen sollen pauschal um 15 Prozent gekürzt werden, nach dem Prinzip der Rasenmähermethode. „Das betrifft unter anderem das Dieselprivileg, die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting“, erläutern die Forscher. Insgesamt könnten so rund 48 Milliarden Euro eingespart werden. Zusätzlich würde die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf alle Produkte außer Lebensmitteln weitere 15 Milliarden Euro einbringen.
DIW empfiehlt weitreichende Steuererhöhungen
Weitere 48 Milliarden Euro jährlich sollen durch Steuererhöhungen generiert werden. Fratzscher und Bach schlagen vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 46 Prozent anzuheben, allerdings erst ab einem höheren Einkommen. Auch bei der Grundsteuer, Erbschaftsteuer sowie sogenannten „Sündensteuern“ auf Tabak, Alkohol, Glücksspiel und Zucker soll die Einnahmeseite gestärkt werden.
Insgesamt entstehe so ein jährlicher finanzieller Spielraum von 181 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die Ökonomen. Damit könnten die öffentlichen Haushalte saniert werden, während gleichzeitig die „arbeitende Mitte“ durch geringere Sozialabgaben und weniger Einkommensteuerprogression sowie Unternehmen spürbar entlastet würden.
Für eine umfassende Reform nennt das DIW drei wesentliche Anforderungen an die Bundesregierung: Es darf keine Ausnahmen oder Privilegien geben, die Maßnahmen müssen wirtschaftlich tragfähig sein und sozial gerecht gestaltet werden, sodass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
