DGB-Vorsitzende Fahimi fordert nach Koalitionsgespräch ein Ende des Reformen-Chaos

In der vergangenen Woche kamen Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter im Kanzleramt zusammen, um über Reformideen zu beraten. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zog dabei ein enttäuschendes Resümee: Die Vorschläge würden vor allem den Sozialabbau fördern, jedoch nicht das wirtschaftliche Wachstum unterstützen.

Yasmin Fahimi übte scharfe Kritik an der aktuellen Reformdebatte in Deutschland und warf der Politik fehlende strategische Ausrichtung vor. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ erklärte sie nach dem Treffen der Sozialpartner mit der Bundesregierung im Kanzleramt: „Was ich problematisch finde, ist, dass wir uns aktuell in einer Art Jahrmarkt der Reformideen befinden.“ Sie fügte hinzu: „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand neue Vorschläge einbringt.“

Die Gewerkschaftschefin bemängelte, dass die Diskussion häufig von Ideen geprägt sei, die Einschnitte für Arbeitnehmer und den Sozialstaat vorsähen. „Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir vor allem dagegen an, dass andere massive Kürzungen durchsetzen wollen – einfach Rechte der Arbeitnehmenden und des Sozialstaates zu streichen“, erläuterte sie. Als Beispiele nannte Fahimi Debatten über die Abschaffung eines Feiertags, Einschränkungen des Streikrechts oder die Wiedereinführung von Karenztagen bei Krankmeldungen.

Solche Maßnahmen seien für sie keine echten Reformen. „Dann sollte man ehrlich sein und sagen: Wir wollen deregulieren, kürzen und sparen“, so Fahimi. Darüber könne man politisch diskutieren. „Für mich sind Reformen jedoch Entscheidungen, die Verbesserungen bewirken.“ Statt ständig neuer Einzelvorschläge müsse der Fokus stärker auf der langfristigen Ausrichtung des Landes liegen. Der DGB lege daher großen Wert darauf, „wirklich über die Strukturen zu sprechen – im Staat und in den Sozialversicherungen“.

„Zahlreiche unkoordinierte Lösungsvorschläge“

Fahimi warnte außerdem davor, soziale Sicherheit gegen wirtschaftliches Wachstum auszuspielen. Deutschland sei immer dann besonders erfolgreich gewesen, „wenn Wachstum und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen“. Wer die soziale Absicherung abbauen wolle, schüre Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Die soziale Sicherheit mit verschiedenen unkoordinierten Vorschlägen zu schwächen, schafft eine Unsicherheit, die weder Vertrauen noch Zuversicht oder Wachstum fördert“, betonte sie.

Die DGB-Chefin äußerte sich auch kritisch zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. „Ich habe den Eindruck, dass die Regierung zu sehr aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung agiert und zu wenig fragt: Wo wollen wir eigentlich hin?“, sagte Fahimi. Entscheidend sei, wie dauerhaft neues Wachstum erzielt werden könne.

Vorschläge wie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes oder höhere Eigenanteile bei Gesundheitsleistungen seien aus ihrer Sicht dafür ungeeignet. „Wachstum entsteht nicht dadurch, dass wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren – oder wie manche sagen, aufweichen“, erklärte Fahimi. Insgesamt vermittelten viele der diskutierten Maßnahmen nicht den Eindruck, „dass sie tatsächlich Verbesserungen bringen“.

Die ntv-Sendung „Pinar Atalay“ wird am Montag, 15. Juni 2026, um 20:15 Uhr und 23:30 Uhr auf ntv ausgestrahlt sowie auf YouTube und der Streamingplattform RTL+ verfügbar sein.