Trumps Friedensplan gerät ins Stocken: Israels Außenminister fordert vollständige Entwaffnung der Hamas
Nach eigenen Angaben hat die Hamas ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst. Das Waffenruheabkommen sieht zudem einen schrittweisen Abzug der israelischen Streitkräfte vor. Dennoch hegt Israels Außenminister weiterhin Misstrauen gegenüber der Terrororganisation.
Israel bezeichnete die von der Hamas angekündigte Auflösung ihrer Regierung im Gazastreifen als bloßen „Trick“ und fordert die Entwaffnung der islamistischen palästinensischen Organisation. „Solange die Hamas bewaffnet bleibt, wird jede zivile Verwaltung zwangsläufig nach den Vorgaben der Hamas handeln“, erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar auf der Plattform X.
Saar betonte, dass Israel auf der Umsetzung des sogenannten „Trump-Plans“ für Frieden im Gazastreifen bestehe. Die zentralen Grundsätze dieses Plans seien die Entwaffnung der Hamas und aller anderen terroristischen Gruppen sowie die vollständige Demilitarisierung des Gazastreifens, so der Außenminister weiter.
Die Hamas hatte zuvor erklärt, ihre Regierung in dem Küstengebiet aufgelöst zu haben, um den Weg für ein von Experten geleitetes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets zu ebnen. Dies soll die Übergabe der administrativen und politischen Aufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtern, erläuterte ein Vertreter der Hamas.
Das Komitee, bestehend aus 15 palästinensischen Fachkräften und derzeit in Kairo, Ägypten, ansässig, wurde vom von US-Präsident Donald Trump initiierten und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Gemäß den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm umgesetzt hat.
Die Entwaffnung der Hamas ist ein zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruheabkommens, das auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vorsieht. Allerdings haben die israelischen Truppen ihre Präsenz in dem Gebiet in den letzten Monaten ausgeweitet und kontrollieren mittlerweile nahezu 70 Prozent des Küstenstreifens.
Mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 löste die Hamas und ihre Verbündeten den Krieg im Gazastreifen aus. Bei den Angriffen töteten die Islamisten 1221 Menschen und nahmen 251 als Geiseln mit in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einer groß angelegten Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. Nach Angaben der Hamas kamen während des Konflikts mehr als 70.000 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahlen nicht unabhängig überprüfbar sind.
