„Danke, Kirill“: AfD-Politiker trifft Putins einflussreichen Vertrauten zu USA-Themen

Auf dem Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg treffen sich vor allem Unterstützer des Kremls. Dort hat der AfD-Politiker Frohnmaier eine bedeutende Persönlichkeit aus Putins Machtzirkel getroffen und schildert seinen eigenen „Eindruck“ über den Stand der Friedensbemühungen.

Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, hatte in St. Petersburg ein Treffen mit einem der zentralen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aus einem seiner Beiträge auf X geht hervor, dass er neben Gazprom-Chef Alexej Miller auch Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, begegnete. Dmitrijew, Miller sowie Gazprom stehen aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine unter westlichen Sanktionen.

Dmitrijew gilt als enger Vertrauter von Putin. Als dessen Chefunterhändler im Ukraine-Krieg setzte er sich besonders für eine Verbesserung der Beziehungen zur US-Regierung unter Donald Trump ein, während er wiederholt scharfe Kritik an der EU und Kiew übte. Er soll zudem maßgeblichen Einfluss auf einen von den USA bis Ende 2025 geplanten 28-Punkte-Plan gehabt haben, den ein US-Senator einst als „Wunschliste der Russen“ bezeichnete.

Laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA erwartet Dmitrijew noch in dieser Woche Gespräche mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner.

Zu seinem Treffen mit Dmitrijew schrieb Frohnmaier unter anderem auf X: „Ich habe besonders geschätzt, aus erster Hand Einblicke in die aktuellen Friedensbemühungen in der Ukraine zu erhalten.“ Weiter meinte er: „Mein Eindruck ist, dass es Chancen für Frieden gibt, die mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit geprüft werden sollten.“

Dmitrijew: Zukunft gemeinsam mit der AfD gestalten

Obwohl weitere Verhandlungen derzeit als möglich gelten, setzt Putins Armee die Ukraine weiterhin ununterbrochen unter Beschuss, der sich auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet.

In Frohnmaiers Beitrag finden sich keine kritischen Aussagen gegenüber Russland. Zudem teilt er einen Beitrag von Dmitrijew, in dem dieser von einer „großartigen Zukunft zusammen mit der AfD“ spricht.

Frohnmaier, der an der russischen Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg teilnimmt, wies die Kritik des deutschen Außenministeriums an seiner Reise zurück. Gegenüber Reuters erklärte er, die Reise sei von der Fraktion genehmigt. Angesichts der hohen Energiekosten und der wirtschaftlichen Abwärtsspirale in Deutschland, die Unternehmen zur Abwanderung zwinge, sehe er es als seine Aufgabe als außenpolitischer Sprecher, „den Dialog mit allen wichtigen Akteuren aufrechtzuerhalten und deutsche Interessen zu vertreten“. Er forderte: „Statt Reisewarnungen auszusprechen, sollten Vertreter des Auswärtigen Amtes nach Russland reisen.“ Die US-Regierung habe eine Delegation zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg entsandt. Zur Wahrung deutscher Interessen gehöre auch die „Sicherung einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung, inklusive russischer Gas- und Öllieferungen“, sagte er mit Blick auf die von der AfD geforderte Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipeline.

Kritik an der Reise

Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch unter Hinweis auf die russischen Angriffe auf die Ukraine betont, AfD-Politikern „ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten“ zu haben. Es widerspreche den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung, angesichts der russischen Angriffe einen Eindruck von Normalität zu vermitteln. Ein Sprecher bezeichnete das Treffen in St. Petersburg als „staatlich organisierte Propagandaveranstaltung“.

Kritik an den Reisen von Frohnmaier und weiteren Politikern nach St. Petersburg kam auch von Union, SPD und Grünen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte im ARD-„Morgenmagazin“: „Putin steht zunehmend unter Druck, und wenn er nun durch diese Propagandaveranstaltung mit AfD-Wirtschaftsvertretern und Politikern in St. Petersburg gestärkt wird, ist das kontraproduktiv.“

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte dem „Handelsblatt“: „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch äußerst riskant.“ Russische Geheimdienste nutzten diese Gelegenheiten gezielt „zur Informationsgewinnung und Anwerbung“. Wer dort hinreise, müsse sich bewusst sein: „Man kehrt nicht unbeobachtet zurück.“

Neben Frohnmaier reisten auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré und der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg. Erstmals sind auch deutsche Unternehmen wieder bei der Veranstaltung vertreten.