CSU-Fraktionschef kritisiert gestaffelte Zuschüsse und warnt vor sozialer Härte bei Pflegereform

Eine Pflegereform soll die finanzielle Notlage der Kassen entschärfen. Die Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken stoßen jedoch vielfach auf Ablehnung. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende in Bayern zieht klare Grenzen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Pflegereform warnt ein führender CSU-Politiker vor einer Überforderung der Betroffenen. „Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats untergräbt, ist keine Modernisierung, sondern ein Weg in soziale Kälte“, erklärte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Reform muss daran gemessen werden, ob sie pflegende Angehörige als wichtigsten Pflegedienst unseres Landes stärkt, die Heimkosten begrenzt und die Würde im Alter bewahrt.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, bis spätestens Mitte Mai Vorschläge für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorzulegen. „Allein im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin vor einigen Wochen. Ihr Reformkonzept soll die finanzielle Stabilität mit strukturellen Veränderungen verbinden. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht im Stich lassen.“

Holetschek kritisierte den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über längere Zeiträume zu strecken. „Wenn die höheren Zuschussstufen künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen, wie derzeit diskutiert, würde das zwar Milliarden bei der Pflegeversicherung einsparen, aber die Betroffenen stark belasten.“ Studien zufolge könnte eine solche Streckung dazu führen, dass bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen nach Verbrauch ihrer Ersparnisse auf Sozialhilfe angewiesen wären. Aktuell beträgt die Eigenbeteiligung der Bewohner im ersten Jahr eines Heimaufenthalts durchschnittlich 3.245 Euro monatlich.

Der Caritas-Verband warnte bereits davor, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zusätzlich zu belasten. „Bei der stationären Pflege muss die Ministerin sicherstellen, dass die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige nicht weiter steigt“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Holetschek betonte, dass sich die Pflege selbstverständlich weiterentwickeln müsse. „Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung.“ Pflege sei jedoch kein Randthema, das man einfach „verschlanken“ könne. „Pflege betrifft Schwache und Hilfsbedürftige und ist damit ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats.“ Um zu verhindern, dass Pflege zur Armutsfalle wird, müsse man die Kosten in stationären Einrichtungen reduzieren. „Wir müssen Standards hinterfragen und Strukturen flexibler gestalten. Pflegebudgets sollten beweglicher sein. Vor allem brauchen wir einen rigorosen Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.“