CDU-Politiker fordert Einbeziehung des Eigenheims zur Deckung von Pflegekosten statt Erbenschutz

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch, weshalb eine umfassende Reform vorbereitet wird. Laut dem Vorschlag der Unionsfraktion soll bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen auch ihr Vermögen berücksichtigt werden, einschließlich des Eigenheims.

Im Rahmen der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung plädierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, dafür, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen einzubeziehen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben. Wer Vermögen besitzt, muss zuerst sein eigenes Vermögen einsetzen, dazu zählt auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft einspringt.“

Stegemann unterstrich außerdem die Bedeutung einer verstärkten privaten Vorsorge: „Wer privat vorsorgt – sei es durch eine Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum – übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert für die Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Mit einer umfassenden Reform will sie gegensteuern. Ein Gesetzentwurf, der ursprünglich für Mai erwartet wurde, wurde verschoben und soll nun bis Anfang Juli vorgelegt werden.

Warken erwägt außerdem eine Erhöhung des Beitrags für Kinderlose. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland prüft die Ministerin, den Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Für einen kinderlosen Durchschnittsverdiener würde dies laut Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) eine monatliche Mehrbelastung von etwa 13 Euro bedeuten. Bei Einkommen in Höhe oder über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 Euro läge die Mehrbelastung bei circa 30 Euro pro Monat.