CDU erwartet am Mittwoch keine Beschlüsse, sondern einen klaren Reformweg

Für die Bundesregierung stehen wichtige Wochen bevor. Das umfassende Reformpaket soll nun endlich auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzler Merz hat dafür sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber mit klaren Aufgaben betraut.

Die Erwartungen sind dabei differenziert zu betrachten. Nicht zu hoch ansetzen, wie damals, als Friedrich Merz einen „Herbst der Reformen“ ankündigte, aber bei zentralen Themen wie Rente, Arbeitsmarkt, Steuern und Gesundheit wenig passierte. Dennoch will und muss die Regierung Ergebnisse liefern. Bis zum Sommer soll ein umfassendes Reformpaket stehen, so die Zusage der führenden Politiker.

„Natürlich muss eine gewisse Erwartungshaltung bestehen, denn die Herausforderungen im Land sind bekannt“, erklärt Carsten Linnemann nach der CDU-Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir müssen Fortschritte erzielen, das ist mein Ziel und dafür setze ich mich ein“, so der Generalsekretär der CDU.

Gleichzeitig dämpft Linnemann die Hoffnungen. Beim Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an diesem Mittwoch seien keine Beschlüsse zu erwarten, betont er. Das sei von Anfang an klar gewesen. Entscheidend werde der Koalitionsausschuss am 30. Juni sein.

Keine „konzertierte Aktion“ geplant

Das Treffen bleibt dennoch von großer Bedeutung. Gelingt es Merz, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf gemeinsame Reformvorhaben einzuschwören, wäre das ein großer Erfolg. Der Kanzler hat den Sozialpartnern diese Aufgabe sozusagen als Hausaufgabe mitgegeben.

„Ich habe die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebeten, bis kommenden Mittwoch zunächst eigenständig festzuhalten, welche gemeinsamen Erwartungen sie an uns in der Politik und in der Koalition richten“, sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Linstow, südlich von Rostock. „Ich erwarte, dass sowohl Gewerkschaften als auch Industrie- und Arbeitgeberverbände diese Vorschläge am Mittwoch umfassend vorlegen“, ergänzte der CDU-Vorsitzende.

Merz stellte zudem klar, dass es keine „konzertierte Aktion“ geben werde, also keine intensive, engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Diesen Wunsch hatten sowohl die SPD als auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst geäußert.

Wenn es gelingt, Reformen mit Zustimmung der Gewerkschaften umzusetzen, könnte die Regierung größere Proteste und Demonstrationen der Arbeitgeber vermeiden. Diese sind angesichts der Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, bereits in erhöhter Alarmbereitschaft. „Wir werden gemeinsam beraten und überlegen, was möglich ist, und anschließend wieder unsere jeweiligen Aufgaben wahrnehmen“, erläuterte Merz am Samstag.

Der Bundeskanzler griff dabei sogar das wohl bekannteste Zitat seiner Vorgängerin Angela Merkel auf: „Wir schaffen das“, sagte er in Linstow. „Wir können es schaffen, wenn wir zusammenhalten und wieder mehr Vertrauen in unsere eigenen Kräfte entwickeln“, fügte der CDU-Chef hinzu.

Details sind noch offen

Die zentrale Frage ist nun, was die Regierung tatsächlich realisieren wird. CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet nicht mit einem vollständigen Gesetzespaket vor dem Sommer, sondern erwartet vielmehr einen klaren „Pfad“. „Es muss ein eindeutiger Weg definiert werden, wie wir dieses Jahr gestalten und die Reformen umsetzen. Dabei müssen nicht alle Details feststehen, das ist auch unmöglich“, erklärte er vor Journalisten.

„Vor dem Sommer werden wir nicht festlegen, wie die Reformen im Detail aussehen, etwa bei der Rente oder der Einkommensteuer“, so Linnemann weiter. Sein Anspruch sei jedoch, „dass der Pfad konkret und nicht abstrakt ist“. Bei der Rentenreform könnten beispielsweise erste Eckpunkte formuliert werden. Die Menschen sollen erkennen, dass sich langfristig etwas zum Positiven verändert.

Linnemann betonte, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oberste Priorität haben müsse. „Letztlich kommt es darauf an, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.“

Zugleich signalisierte Linnemann Kompromissbereitschaft: „Wer die CDU kennt, weiß, dass wir diesen Konsens suchen, aber nicht zulasten des Mittelstands, des Handwerks oder der Menschen, die unser Land tragen. Am Ende wird es ein Kompromiss sein.“