Brasiliens Justiz verurteilt Bolsonaros Sohn wegen Lobbyarbeit

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen eines geplanten Umsturzes zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Sein Sohn Eduardo versuchte daraufhin, die USA zu bewegen, stärkeren Druck auf Brasilien auszuüben – was nun Konsequenzen für ihn hat.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens verhängte gegen Eduardo Bolsonaro, den Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Das Gericht erklärte am Dienstag, dass der inzwischen in den USA lebende Ex-Abgeordnete versucht habe, die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Umsturzverfahren gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen.

Die Haftstrafe kann Eduardo Bolsonaro im offenen Vollzug absitzen, wie das Gericht festlegte. Zusätzlich ist dem 41-Jährigen für acht Jahre untersagt, sich für öffentliche Ämter zu bewerben. Gegen das Urteil besteht die Möglichkeit der Berufung.

Richter Alexandre de Moraes begründete das Urteil mit den Worten: „Es gehört nicht zu den Aufgaben eines brasilianischen Abgeordneten, im Ausland gegen sein eigenes Land Lobbyarbeit zu leisten.“ Eduardo Bolsonaro habe mit seinem Einsatz für US-Sanktionen gegen Brasilien „Justizbehörden und andere Regierungsvertreter bedroht“, falls sein Vater verurteilt werde.

Im September hatte das Oberste Gericht Jair Bolsonaro wegen eines geplanten Umsturzes zu über 27 Jahren Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, um seine Wahlniederlage 2022 gegen den linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva rückgängig zu machen.

Im Zuge des Prozesses kontaktierte Eduardo Bolsonaro US-Behörden sowie konservative politische Gruppen, um Unterstützung für seinen Vater zu gewinnen. Zunächst erzielten seine Bemühungen Erfolg: Die Regierung von Donald Trump verhängte 2025 Zölle von 40 Prozent auf brasilianische Waren und begründete dies mit einer „Hexenjagd“ gegen Jair Bolsonaro. Nach einem Treffen zwischen Trump und Lula Ende Oktober wurden die Zölle größtenteils aufgehoben, ebenso die finanziellen Sanktionen der USA gegen den brasilianischen Obersten Richter Moraes.

Eduardo Bolsonaro bezeichnete das Urteil gegen sich als politisch motiviert. „Das eigentliche Ziel dieses sinnlosen Verfahrens ist nur eines: Mich bei den Wahlen auszuschließen“, erklärte er. Er hatte vor, im Oktober bei der Nachwahl für einen Sitz im brasilianischen Senat zu kandidieren. Im Dezember war ihm aufgrund häufiger Abwesenheit der Sitz im Unterhaus entzogen worden.

Älterer Bruder Flávio Bolsonaro kandidiert bei Präsidentschaftswahlen

Im Oktober finden in Brasilien zudem Präsidentschaftswahlen statt. Eduardo Bolsonaros älterer Bruder Flávio tritt gegen den amtierenden linksgerichteten Präsidenten Lula an. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Jair Bolsonaro gerät erneut ins Visier des Obersten Gerichts, da er während seines vorübergehenden Hausarrests im Besitz einer Schusswaffe war. Richter de Moraes gab seinem Anwaltsteam am Dienstag 24 Stunden Zeit, sich zum Waffenbesitz zu äußern. Die Pistole wurde bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmt. Im März war Jair Bolsonaro vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden, um sich von einer Lungenentzündung zu erholen.

Am Montag beschlagnahmte die Polizei in der Hauptstadt bei einer Fahrzeugkontrolle eine Pistole von einem Mitglied von Bolsonaros Sicherheitsteam. Der Mann gab zunächst an, die Waffe gehöre ihm selbst, tatsächlich war sie jedoch Eigentum des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten. Der Sicherheitsmitarbeiter erklärte, er habe die Waffe zur Reparatur gebracht, nachdem eine „Fehlfunktion“ festgestellt worden sei. Moraes fordert eine Erklärung dafür, warum Bolsonaro die Waffe gerade zum Ende seines Hausarrests zur Reparatur geben wollte.