Bas signalisiert neue Entlastungen nach Ende des Tankrabatts
Durch den Krieg im Iran ziehen die Kraftstoffpreise deutlich an. Als Reaktion darauf hat die Koalition einen Tankrabatt eingeführt, der Ende Juni auslaufen soll. Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Nahen Osten denkt Ministerin Bas über zusätzliche Entlastungen nach.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas deutete an, dass nach dem geplanten Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher möglich sind. Der Rabatt sei zunächst auf zwei Monate begrenzt, bis zum Sommer werde man die Situation jedoch genau beobachten und „gegebenenfalls weitere Entscheidungen treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Konflikt im Iran, der die hohen Energiepreise verursacht, sei weiterhin ungelöst. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen antwortete Bas: „Sollten die Belastungen stark zunehmen, werden wir darüber sicherlich erneut sprechen müssen.“
Die Koalition hatte die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um knapp 17 Cent pro Liter reduziert. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt soll planmäßig Ende Juni auslaufen. Diesen Beschluss haben laut „Bild“-Zeitung die Fraktionen von Union und SPD gefasst. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erklärte gegenüber dem Blatt, die Maßnahme habe sich bewährt, eine Verlängerung sei jedoch aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar. „In der aktuellen Situation können wir es uns nicht leisten, dafür neue Schulden aufzunehmen.“
Seit März sind die Preise an den Tankstellen infolge des Nahost-Konflikts deutlich gestiegen. Für Mai und Juni hatte die Koalition deshalb einen Rabatt von bis zu 17 Cent pro Liter eingeführt, indem die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt wurde. Diese Entlastung kostet den Staat etwa 1,6 Milliarden Euro und wurde von Experten kritisiert, da sie nicht gezielt bedürftige Haushalte unterstützt. Nach Einschätzung von Fachleuten wurde der Rabatt zwar nicht vollständig, aber größtenteils an die Verbraucher weitergegeben. Die Inflation in Deutschland ging im Mai nach Einführung des Tankrabatts spürbar zurück: Die Preise für Waren und Dienstleistungen stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,6 Prozent, nach 2,9 Prozent im April.
Müller und sein SPD-Kollege Armand Zorn warnten Mineralölkonzerne vor starken Preiserhöhungen nach dem Ende des Rabatts. Die Koalition sei jedoch vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu verhindern. „Sollte sich die Lage ab dem 1. Juli drastisch verschärfen, können wir schnell reagieren – auch während der Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvize. In einem solchen Fall könnte der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitziehen.“
Verschiedene Entlastungsoptionen stehen laut Angaben zur Diskussion, darunter gezielte Zuschüsse für einkommensschwache Autofahrer, eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Energiesteuer, eine Reduzierung der Stromsteuer für alle, ein Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Welche dieser Maßnahmen bei einer erneuten Preisexplosion umgesetzt werden, ist bisher offen. Eine konkrete Preisgrenze, ab der die Koalition eingreifen will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt zu regulieren und mehr Transparenz herzustellen.“
