Auskunftsrechte neu ausrichten: Punkt 32 der Koalitionsvereinbarungen birgt Brisanz

Die Union hat sich letztlich durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll de facto aufgehoben werden. Medien und Organisationen verlieren damit ihren Anspruch auf Auskünfte, und Anfragen an staatliche Stellen könnten künftig mit hohen Kosten verbunden sein. Grüne und Linke zeigen sich darüber tief besorgt.

Während viele Themen wie Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau im Fokus stehen, wurde ein wichtiger Punkt bisher kaum beachtet. Punkt 32 der insgesamt 34 Koalitionsvorhaben hat es jedoch in sich: Union und SPD planen, das IFG „weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen“.

Seit 2006 garantiert das IFG den Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. Je nach Aufwand können Gebühren von bis zu 500 Euro erhoben werden. Auch Journalistinnen und Journalisten machen von diesem Recht Gebrauch.

Zwar kann der Staat die Herausgabe verweigern, doch „selbst dann sorgt das IFG für Kopfschmerzen und Rechtfertigungsdruck – eine wichtige Grundlage für eine freie Gesellschaft“, so ntv-Kolumnist Hendrik Wieduwilt im vergangenen Jahr, als die schwarz-rote Koalition erstmals Pläne zur Abschaffung des Gesetzes bekannt gab.

Auskunft künftig nur noch für natürliche Personen

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien lediglich darauf geeinigt, das IFG „mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung“ zu reformieren. Der aktuelle Beschluss geht deutlich weiter: Die Koalition will Auskunftsrechte zukünftig „auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht über andere Regelungen erhalten können“. Für Journalistinnen, Journalisten und Organisationen bedeutet das den Wegfall des Auskunftsrechts.

Darüber hinaus sollen die Namen von Mitarbeitenden künftig geschwärzt werden, um sie vor Angriffen und Bedrohungen zu schützen. Das Portal FragDenStaat, das bei Anträgen unterstützt und sich für Informationsfreiheit einsetzt, befürchtet jedoch, dass es dabei um mehr geht: Auch Namen von Führungskräften und politischen Entscheidungsträgern könnten so unkenntlich gemacht werden. „Damit wäre nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich zeichnet“, warnt Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform.

Zudem sollen die Gebühren für Anfragen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Semsrott prognostiziert, dass Anfragen dadurch schnell in den fünfstelligen Bereich steigen könnten. „Schon die Ankündigung möglicher Gebühren schreckt viele ab, sodass Anfragen oft zurückgezogen werden.“

„Größter Angriff auf staatliche Transparenz“

FragDenStaat bewertet die Pläne als „den schwerwiegendsten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Tatsächlich solle das IFG damit faktisch abgeschafft werden.

Semsrott vermutet, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den Verhandlungen zwischen Union und SPD im Koalitionsausschuss mitwirkt, ein persönliches Interesse an der Abschaffung hat. „Seine politische Laufbahn wurde mehrfach durch das IFG infrage gestellt. So kamen im Rahmen der Masken-Affäre zahlreiche interne E-Mails ans Licht, die sein Versagen dokumentieren. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Investor Peter Thiel und sein umstrittener Villenkauf während der Corona-Pandemie standen im Fokus der Öffentlichkeit.“

Scharfe Kritik an den Plänen äußern auch Grüne, Linke und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Koalition vor, „an den rechtlichen Grundlagen staatlicher Transparenz zu sägen“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte, die Bundesregierung wolle sich mit dieser Reform „unangreifbar machen“.

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster betonte, dass Medienunternehmen künftig keine IFG-Anfragen mehr stellen könnten. Durch die Schwärzung von Namen sei es nicht mehr möglich, Verantwortlichkeiten in amtlichen Dokumenten nachzuvollziehen. Das IFG sei zwar nicht perfekt, aber „besser als nichts“. Mit den geplanten Einschränkungen werde das Gesetz zu einem „zahnlosen Tiger“. Beuster forderte den Bundestag auf, „die Informationsfreiheit zu bewahren“.